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Bürgersteige und Parksituation im Länderweg

Vorlagentyp: OFCDU
45 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Klagen der dort ansässigen Unternehmen und der dort wohnenden Bürger über den derzeitigen Zustand sind nach Feststellung des Ortsbeirates berechtigt und von Seiten der Stadtverwaltung ernst zu nehmen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 29.06.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 209 2006 Die Vorlage OF 41/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG

Inhalt

Antrag vom 12.06.2006, OF 41/5

Betreff:

Bürgersteige und Parksituation im Länderweg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Vor dem Hintergrund von überwucherten und zugeparkten Bürgersteigen des Länderweges und die Beeinträchtigung des Andienungsverkehrs für die dort ansässigen Unternehmen durch die dortige Parksituation wird der Magistrat gebeten:

  1. Den Rückschnitt der Hecken zu veranlassen.
  2. Für eine geregelte Überwachung der dort widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu sorgen.
  3. Einen reibungslosen Andienungsverkehr zu gewährleisten.
  4. Zu prüfen und zu berichten, ob einen Wendehammer am Ende des Länderweges als langfristig geeignete Lösung angesehen werden kann.

Begründung:

Klagen der dort ansässigen Unternehmen und der dort wohnenden Bürger über den derzeitigen Zustand sind nach Feststellung des Ortsbeirates berechtigt und von Seiten der Stadtverwaltung ernst zu nehmen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 41/5Bürgersteige und Parksituation im Länderweg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. Juni 2006OMOM 209Bürgersteige und Parksituation im LänderwegDirektanregung
  3. 12. September 2006STST 915Bürgersteige und Parksituation im LänderwegStellungnahme
  4. 26. April 2007Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 647Bürgersteige und Parksituation im LänderwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 3 · 29.06.2006
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 209 2006 Die Vorlage OF 41/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG

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