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Westlich Rödelheimer Bahnhof

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten.

Inhalt

Antrag vom 27.05.2014, OF 400/7

Betreff: Westlich Rödelheimer Bahnhof Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

  1. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von der Deutschen Bahn erworben hat und wie hoch war der Kaufpreis für diese Fläche?
  2. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von privaten Eigentümern erworben hat, und wie hoch war der Kaufpreis für diese Fläche?
  3. Wurden in diesem Bereich Flächen getauscht und wie hoch war eine eventuelle Kompensation zum Wertausgleich?
  4. Wie groß war die öffentlich zugängliche Fläche des bisherigen Busbahnhofs?
  5. Wie groß ist die Fläche des zukünftigen Arthur-Stern-Platzes mit dem geplanten Busbahnhof?
  6. Wie groß ist die Fläche für den geplanten Wochenmarkt?Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2014MM 79Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 27. Mai 2014Sie sind hier
    OFOF 400/7Westlich Rödelheimer Bahnhof
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 17. Juni 2014VV 1057Westlich Rödelheimer BahnhofAnfrage
  4. 19. September 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1251Westlich Rödelheimer BahnhofStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 34 · 17.06.2014
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1057 2014 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFarbechteFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDUGrüneFreie WählerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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