Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Provisorium bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schnellstens die zur bisher gebauten Parkstadt Unterliederbach fehlende Infrastruktur einzurichten. Dabei geht es insbesondere um:
- Die Straßen müssen fertig gestellt werden. (Abschließende Decke auftragen, Bordsteinhöhe so einrichten, dass keine Hindernisse für Kinderwagen mehr bestehen). Hierzu ist nötigenfalls der Druck auf die Kabelfirma zu erhöhen.
- Versprochene, aber noch fehlende Grünanlagen umsetzen, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten.
- Versprochene Spielflächen für Kinder endlich einrichten, auch dies, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten. Begründung: Die Fertigstellung der Straßen verzögert sich, weil die Kabelfirma Unity Media ihre Kabel für das Internet noch nicht verlegt hat. Hier muss offensichtlich ernsthafter mit der Firma geredet werden. Wenn die Straßen erst mal fertig sind, kann über Jahre kein Kabel mehr neu verlegt werden, das ist richtig, aber es kann auch nicht sein, dass die AnwohnerInnen über Jahre mit unfertigen Straßen leben müssen, weil die Kabelfirma nicht zu Potte kommt. Notfalls ist hier Regress einzufordern. Die Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung ziehen sich aufgrund der Seveso-Problematik schon über viele Jahre hin. Eine baldige Entscheidung wurde immer wieder versprochen und kam dann doch nicht zustande. Entgegen den bisherigen Aussagen der städtischen Vertreter kann man Grünanlagen aber sehr wohl vernünftig planen und einrichten, auch ohne, dass man weiß, ob sie nun in einer künftigen Mitte liegen oder am Rand. Grün ist grün, eine solche Anlage muss nicht jedes Architekten- oder Landschaftsplanerherz erfreuen, sie muss einfach da sein. Bisher werden die vorgesehenen Grünflächen als Parkplätze durch Ortsfremde bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle missbraucht, das muss schnellstens aufhören, um die AnwohnerInnen zu entlasten. Genauso kann man Spielflächen schon mal gestalten, ohne zu wissen, wie es mit der Siedlung weiter geht. Man macht sie eben so, dass sie für die bestehende Siedlung passen, und wenn dann weiter gebaut wird, vergrößert man eben entsprechend. Aber mit Hinweis auf einen womöglichen Weiterbau einfach die Spielflächen gar nicht zu bauen, erscheint als faule Ausrede.
Inhalt
Antrag vom 01.05.2017, OF 397/6
Betreff: Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schnellstens die zur bisher gebauten Parkstadt Unterliederbach fehlende Infrastruktur einzurichten. Dabei geht es insbesondere um:
- Die Straßen müssen fertig gestellt werden. (Abschließende Decke auftragen, Bordsteinhöhe so einrichten, dass keine Hindernisse für Kinderwagen mehr bestehen). Hierzu ist nötigenfalls der Druck auf die Kabelfirma zu erhöhen.
- Versprochene, aber noch fehlende Grünanlagen umsetzen, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten.
- Versprochene Spielflächen für Kinder endlich einrichten, auch dies, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten. Begründung: Die Fertigstellung der Straßen verzögert sich, weil die Kabelfirma Unity Media ihre Kabel für das Internet noch nicht verlegt hat. Hier muss offensichtlich ernsthafter mit der Firma geredet werden. Wenn die Straßen erst mal fertig sind, kann über Jahre kein Kabel mehr neu verlegt werden, das ist richtig, aber es kann auch nicht sein, dass die AnwohnerInnen über Jahre mit unfertigen Straßen leben müssen, weil die Kabelfirma nicht zu Potte kommt. Notfalls ist hier Regress einzufordern. Die Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung ziehen sich aufgrund der Seveso-Problematik schon über viele Jahre hin. Eine baldige Entscheidung wurde immer wieder versprochen und kam dann doch nicht zustande. Entgegen den bisherigen Aussagen der städtischen Vertreter kann man Grünanlagen aber sehr wohl vernünftig planen und einrichten, auch ohne, dass man weiß, ob sie nun in einer künftigen Mitte liegen oder am Rand. Grün ist grün, eine solche Anlage muss nicht jedes Architekten- oder Landschaftsplanerherz erfreuen, sie muss einfach da sein. Bisher werden die vorgesehenen Grünflächen als Parkplätze durch Ortsfremde bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle missbraucht, das muss schnellstens aufhören, um die AnwohnerInnen zu entlasten. Genauso kann man Spielflächen schon mal gestalten, ohne zu wissen, wie es mit der Siedlung weiter geht. Man macht sie eben so, dass sie für die bestehende Siedlung passen, und wenn dann weiter gebaut wird, vergrößert man eben entsprechend. Aber mit Hinweis auf einen womöglichen Weiterbau einfach die Spielflächen gar nicht zu bauen, erscheint als faule Ausrede.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Mai 2017Sie sind hierOFOF 397/6Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Mai 2017OMOM 1593Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!Direktanregung
- 8. September 2017Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1717Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme