Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel einzustellen, um auch künftig die Finanzierung von Hundekottüten zur Befüllung der Hundetütenspender im Ortsbezirk 12 und auch stadtweit sicherzustellen. Begründung: Seit Mai 2013 gibt es zwei Dogstationen entlang des topographischen Weges und diese werden durch eine ehrenamtliche Helferin wöchentlich regelmäßig befüllt. Fast immer waren die Beutel verbraucht und konnten in den umliegenden Mülleimern gefunden werden. Es lagen keine Beutel auf den angrenzenden Wiesen, Feldern oder Wegen. Selbst dem Ortslandwirt fiel keine unsachgemäße Entsorgung auf. Zusammenfassend ist zu sagen, die Stationen wurden gut angenommen und die Verschmutzung durch Hundekot ging deutlich zurück. Dies sorgte insgesamt für eine Verbesserung der Situation zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern, da das Problembewusstsein für die Hundekotbeseitigung geschärft wurde. Seit September dieses Jahres wurde jedoch auf Veranlassung des Magistrates die Belieferung der ehrenamtlichen Paten mit Hundekottüten eingestellt, ST 623 vom 05.05.2014. Dies ist vor dem Hintergrund von Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 1,5 MIO jährlich und dem Kostenbetrag von 20.000,00 € jährlich für die Tüten inakzeptabel und daher in die Finanzierung wieder aufzunehmen.
Inhalt
Antrag vom 27.09.2014, OF 393/12
Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel einzustellen, um auch künftig die Finanzierung von Hundekottüten zur Befüllung der Hundetütenspender im Ortsbezirk 12 und auch stadtweit sicherzustellen.
Begründung: Seit Mai 2013 gibt es zwei Dogstationen entlang des topographischen Weges und diese werden durch eine ehrenamtliche Helferin wöchentlich regelmäßig befüllt. Fast immer waren die Beutel verbraucht und konnten in den umliegenden Mülleimern gefunden werden. Es lagen keine Beutel auf den angrenzenden Wiesen, Feldern oder Wegen. Selbst dem Ortslandwirt fiel keine unsachgemäße Entsorgung auf. Zusammenfassend ist zu sagen, die Stationen wurden gut angenommen und die Verschmutzung durch Hundekot ging deutlich zurück. Dies sorgte insgesamt für eine Verbesserung der Situation zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern, da das Problembewusstsein für die Hundekotbeseitigung geschärft wurde. Seit September dieses Jahres wurde jedoch auf Veranlassung des Magistrates die Belieferung der ehrenamtlichen Paten mit Hundekottüten eingestellt, ST 623 vom 05.05.2014. Dies ist vor dem Hintergrund von Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 1,5 MIO jährlich und dem Kostenbetrag von 20.000,00 € jährlich für die Tüten inakzeptabel und daher in die Finanzierung wieder aufzunehmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158 Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2014STST 623Tütenspender für Hundekottüten am NiddablickStellungnahme
- 19. September 2014MM 158Entwurf Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018Magistratsvortrag
- 27. September 2014Sie sind hierOFOF 393/12Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von HundekottütenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Oktober 2014EAEA 13Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von HundekottütenEtatanregung
- 2. März 2015Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 320Finanzierung von HundekottütenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
22.13 Straßenreinigung
Ausgaben 2025: 65 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, 1 SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme