Plätze zum Grillen jetzt ausweisen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss der Stadtverordneten hätte es für den Magistrat möglich sein müssen, "in allen großflächigen Grünanlagen und Parks ausreichend große Teile der Wiesenflächen zum Grillen" auszuweisen und "für heiße Asche geeignete Abfallbehälter" aufzustellen. II Der Magistrat wird gebeten, umgehend in dem Teil des Niddaparks, welcher zum Ortsbezirk 9 gehört, mehrere zum Grillen geeignte Flachen als diese auszuweisen und für heiße Asche geeignete Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: An milden Tagen kann schon jetzt draußen gegrillt werden. Dafür sollten sofort legale Möglichkeiten geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 114 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2002, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der CDU- und der SPD-Fraktion wird über die beiden Punkte der Vorlage OF 387/9 getrennt abgestimmt. Die CDU-Fraktion beantragt, im zweiten Punkt der Vorlage OF 387/9 für das Wort "mehrere" das Wort "eine" einzusetzen. Beschluss: Anregung OA 673 2002
- Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. 2.
- Punkt 1. der Vorlage OF 387/9 wird abgelehnt.
- Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird angenommen.
- Punkt 2. der Vorlage OF 387/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 2.: CDU, 4 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 3.: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 14.03.2002, OF 387/9
Betreff:
Plätze zum Grillen jetzt ausweisen!
Vorgang:
NR 235; Beschl. d. Stv.-V. v. 27.09.2001, § 993
Der Ortsbeirat möge beschließen:
B 114 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss der Stadtverordneten hätte es für den Magistrat möglich sein müssen, "in allen großflächigen Grünanlagen und Parks ausreichend große Teile der Wiesenflächen zum Grillen" auszuweisen und "für heiße Asche geeignete Abfallbehälter" aufzustellen.
II
Der Magistrat wird gebeten,
umgehend in dem Teil des Niddaparks, welcher zum Ortsbezirk 9 gehört, mehrere zum Grillen geeignte Flachen als diese auszuweisen und für heiße Asche geeignete Abfallbehälter aufzustellen.
Begründung:
An milden Tagen kann schon jetzt draußen gegrillt werden. Dafür sollten sofort legale Möglichkeiten geschaffen werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 114 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2002BB 114GrünanlagensatzungMagistratsbericht
- 14. März 2002Sie sind hierOFOF 387/9Plätze zum Grillen jetzt ausweisen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2002OAOA 673Plätze zum Grillen jetzt ausweisen! Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 114Anregung
- 2. September 2002Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 980GrünanlagensatzungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 2.: CDU, 4 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 3.: Einstimmige Annahme