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Keine Entmietung Oeder Weg 32

Vorlagentyp: OFF.D.P.
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 03.02.1995, OF 384 /3

Betreff: Keine Entmietung Oeder Weg 32 Tenor: 1) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Oeder Weg 32 im Jahre 1983 auferlegt, erfüllt beziehungsweise nicht erfüllt worden sind und insbesondere, weshalb die Liegenschaft nicht in den Besitz der Stadt zurückgenommen wurde, nachdem das Bauangebot nicht befolgt worden war (binnen 5 Jahre). 2) Der Magistrat wird aufgefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, die in dem Haus wohnenden Mieter vor Willkür und Übergriffen zu schützen. Antragstellende Fraktion: F.D.P.Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 1995Sie sind hier
    OFOF 384/3Keine Entmietung Oeder Weg 32
    Ortsbeiratsantrag · F.D.P.
  2. 16. Februar 1995OMOM 592Keine Entmietung Oeder Weg 32Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 20 · 16.02.1995
TO I, TOP 12
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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