Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des Westends
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des Westends Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Es wird (z.B. aus Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau) ein Sonderausschuss "Entwicklung des Westends" gebildet, welcher gem. § 13 (5) GO SW Vertreter des Ortsbeirates 2 sowie unter Bezug auf § 12 (5) GO SW Vertreter von Bürgerinitiativen und der Immobilienwirtschaft einbezieht und mit diesen eine gemeinsame Arbeitsgruppe bildet. Ziele der Arbeitsgruppe (bzw. des Sonderausschusses) sollen u.a. sein: - Entwicklung eines städteplanerischen Leitbildes für die weitere Entwicklung des Westends, sowie daraus abgeleitet: - Aufstellung bzw. Überarbeitung der Bebauungspläne für das Westend, - Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Erhaitungssatzungen Westend I / H, - Entwicklung eines Verhaltenscodex für die Bau- und Immobilienwirtschaft, - Analyse möglicher Instrumente zur gezielten Anreizsetzung für die Immobilienwirtschaft, - Erhöhung der Transparenz bzw. der Übersichtlichkeit über die Baumaßnahmen im Westend. Begründung: Das Westend ist ein wundervoller Stadtteil mit hoher Lebensqualität. Und dies soll auch zukünftig so bleiben. Wie u.a. der FAZ-Ausgabe vom 05.08.2011 zu entnehmen war, macht sich derzeit auch der Magistrat Sorgen über die stark steigenden Immobilien- und Mietpreise in den Innenstadtlagen. Demnach beabsichtigt die Stadt z.B. Ende des Jahres ein "großes Hearing" zum Thema Milieuschutzsatzungen durchzuführen. Aus Sicht des OBR 2 bietet es sich an, die mit dem wirtschaftlichen Erfolg Frankfurts einher gehenden Probleme der Innenstadtbezirke am Beispiel des Westends einmal vollumfänglich und systematisch zu analysieren und zu adressieren.
Inhalt
Antrag vom 08.08.2011, OF 38/2
Betreff: Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des Westends
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Es wird (z.B. aus Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau) ein Sonderausschuss "Entwicklung des Westends" gebildet, welcher gem. § 13 (5) GO SW Vertreter des Ortsbeirates 2 sowie unter Bezug auf § 12 (5) GO SW Vertreter von Bürgerinitiativen und der Immobilienwirtschaft einbezieht und mit diesen eine gemeinsame Arbeitsgruppe bildet. Ziele der Arbeitsgruppe (bzw. des Sonderausschusses) sollen u.a. sein: - Entwicklung eines städteplanerischen Leitbildes für die weitere Entwicklung des Westends, sowie daraus abgeleitet: - Aufstellung bzw. Überarbeitung der Bebauungspläne für das Westend, - Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Erhaitungssatzungen Westend I / H, - Entwicklung eines Verhaltenscodex für die Bau- und Immobilienwirtschaft, - Analyse möglicher Instrumente zur gezielten Anreizsetzung für die Immobilienwirtschaft, - Erhöhung der Transparenz bzw. der Übersichtlichkeit über die Baumaßnahmen im Westend.
Begründung: Das Westend ist ein wundervoller Stadtteil mit hoher Lebensqualität. Und dies soll auch zukünftig so bleiben. Wie u.a. der FAZ-Ausgabe vom 05.08.2011 zu entnehmen war, macht sich derzeit auch der Magistrat Sorgen über die stark steigenden Immobilien- und Mietpreise in den Innenstadtlagen. Demnach beabsichtigt die Stadt z.B. Ende des Jahres ein "großes Hearing" zum Thema Milieuschutzsatzungen durchzuführen. Aus Sicht des OBR 2 bietet es sich an, die mit dem wirtschaftlichen Erfolg Frankfurts einher gehenden Probleme der Innenstadtbezirke am Beispiel des Westends einmal vollumfänglich und systematisch zu analysieren und zu adressieren.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2011Sie sind hierOFOF 38/2Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. August 2011OAOA 49Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsAnregung
- 9. Dezember 2011Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 511Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme