Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des Westends
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 08.08.2011, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 38/2 vom 08.08.2011
Betreff: Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des Westends Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Magistratsarbeitsgruppe "Entwicklung des Westends" zu bilden, die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirates 2, Vertreter von Bürgerinitiativen und der Immobilienwirtschaft sowie weitere einschlägige Experten und Stadtverordnete einbezieht. Ziel der Arbeitsgruppe soll unter anderem die Entwicklung eines städteplanerischen Leitbildes für die weitere Entwicklung des Westends sein, sowi e daraus abgeleitet: - Aufstellung bzw. Überarbeitung der Bebauungspläne für das Westend; - Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Erhaltungssatzungen/Milieuschutzsatzungen Westend I und II; - Entwicklung eines Verhaltenskodexes für die Bau- und Immobilienwirtschaft; - Analyse möglicher Instrumente zur gezielten Anreizsetzung für die Immobilienwirtschaft; - Erhöhung der Transparenz bzw. der Übersichtlichkeit über die Baumaßnahmen im Westend.
Begründung: Das Westend ist ein wundervoller Stadtteil mit hoher Lebensqualität. Das soll auch zukünftig so bleiben. Wie u.a. der FAZ-Ausgabe vom 05.08.2011 zu entnehmen war, macht sich derzeit auch der Magistrat Sorgen über die stark steigenden Immobilien- und Mietpreise in den Innenstadtlagen. Demnach beabsichtigt die Stadt z. B. Ende des Jahres ein "großes Hearing" zum Thema Milieuschutzsatzungen durchzuführen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 bietet es sich an, die mit dem wirtschaftlichen Erfolg Frankfurts einhergehenden Probleme der Innenstadtbezirke am Beispiel des Westends einmal vollumfänglich und systematisch zu analysieren und zu adressieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2011OFOF 38/2Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. August 2011Sie sind hierOAOA 49Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsAnregung
- 9. Dezember 2011Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 511Bildung einer Magistratsarbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung des WestendsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)