Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Maßnahmen gegen das Falschparken in Heddernheim

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Kaltmühlstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.09.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Kaltmühlstraße per E-Mail

Begründung

zu 2.1 Durch die Ansiedlung eines ALDI-Marktes in der Olof-Palme-Straße hat der Fußgängerverkehr mit Kinderwagen und Einkaufsrollern zugenommen. Dieser Straßenabschnitt ist richtigerweise mit absolutem Halteverbot belegt, was auch für die unbehinderte Abwicklung des fließenden Verkehrs wichtig ist. zu 2.2 Das absolute Halteverbot auf beiden Straßenseiten wird mißachtet. Siehe auch Punkt 3.0 zu 2.3 Nach langen Jahren des Wartens der Bewohner des Brühlfelds gibt es in besagtem Bereich nun einen Bürgersteig, der schon zum Parkplatz degradiert wird. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Auch Motorräder haben auf Bürgersteigen nichts zu suchen. zu 3.0 Die Fahrbahnbreite beträgt 6,20 m. Mindestens 1,90 m werden durch den ruhenden Verkehr in Anspruch genommen. Nach der EAE 85/95 benötigt gegenläufiger Verkehr mit Bussen - und hier fährt eine Linie - 6,00 m Fahrbahnbreite. zu 2.4 Hier besteht an sonnigen Sommertagen ein besonders hoher Parkdruck, weil der Magistrat es versäumt hat, für eine Gaststätte von überregionaler Bedeutung in Alt Heddernheim bei 280 Sitzplätzen auch nur einen einzigen Stellplatz zu fordern. Müßten Feuerwehrfahrzeuge zum Einsatz, würden sie oft stecken bleiben. Die Straßen liegen zudem in einer Zone, wo das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich erlaubt, aber die dazu notwendige Fahrbahnbreite von 3,25 m nirgendwo gegeben ist. zu 2.5 Der Ortsbeirat hat sich erfolgreich bemüht, daß außerhalb der Spitzenverkehrszeiten das Parken auf der Fahrbahn statthaft ist. Auch wenn der Fußgängerverkehr in diesem Bereich nicht hoch ist, darf das Parken - hier in der Regel mit vier Rädern über die gesamte Gehwegbreite - nicht hingenommen werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 379/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1405 2003 a) Die Ziffern 1., und 2. bis 2.3 der Vorlage OF 379/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

b) Die Ziffern 1.1 und 2.4 bis 4. der Vorlage werden abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: 6 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffer 1.1: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und einer Enthaltung SPD zu Ziffer 2. bis Ziffer 2.3: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 2.4: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) zu Ziffer 2.5: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU zu Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 28.08.2003, OF 379/8

Betreff:

Maßnahmen gegen das Falschparken in Heddernheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Der Magistrat entwickelt ein Konzept, daß die Hilfspolizei wieder in Heddernheim auftritt. 1.1 Der Magistrat legt dar, warum bei ihm die Einhaltung der Regeln des Bewohnerparkens Vorrang haben, vor der Überwachung aller übrigen Gebots- und Verbotsschilder im Ortsbezirk 8.
  2. In einem ersten Schritt ist das Falschparken schwerpunktmäßig in nachstehenden Straßenzügen zu unterbinden: 2.1 Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Olof-Palme-Straße 2.2 Kupferhammer zwischen Zeilweg und Hessestraße 2.3 An der Sandelmühle im Bereich der Neubebauung gegenüber dem Campingplatz 2.4 Alt Heddernheim und angrenzende Straßen 2.5 Dillenburger Straße zwischen Zeilweg und Kaltmühlstraße
  3. Zeilweg zwischen Kupferhammer und Stadtbahnkreuzung
  4. In der Sandelmühle 46a werden zwei Stellplätze zweckentfremdet, was nach der Hessischen Bauordnung nicht statthaft ist. Begründung: zu 2.1 Durch die Ansiedlung eines ALDI-Marktes in der Olof-Palme-Straße hat der Fußgängerverkehr mit Kinderwagen und Einkaufsrollern zugenommen. Dieser Straßenabschnitt ist richtigerweise mit absolutem Halteverbot belegt, was auch für die unbehinderte Abwicklung des fließenden Verkehrs wichtig ist. zu 2.2 Das absolute Halteverbot auf beiden Straßenseiten wird mißachtet. Siehe auch Punkt 3.0 zu 2.3 Nach langen Jahren des Wartens der Bewohner des Brühlfelds gibt es in besagtem Bereich nun einen Bürgersteig, der schon zum Parkplatz degradiert wird. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Auch Motorräder haben auf Bürgersteigen nichts zu suchen. zu 3.0 Die Fahrbahnbreite beträgt 6,20 m. Mindestens 1,90 m werden durch den ruhenden Verkehr in Anspruch genommen. Nach der EAE 85/95 benötigt gegenläufiger Verkehr mit Bussen - und hier fährt eine Linie - 6,00 m Fahrbahnbreite. zu 2.4 Hier besteht an sonnigen Sommertagen ein besonders hoher Parkdruck, weil der Magistrat es versäumt hat, für eine Gaststätte von überregionaler Bedeutung in Alt Heddernheim bei 280 Sitzplätzen auch nur einen einzigen Stellplatz zu fordern. Müßten Feuerwehrfahrzeuge zum Einsatz, würden sie oft stecken bleiben. Die Straßen liegen zudem in einer Zone, wo das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich erlaubt, aber die dazu notwendige Fahrbahnbreite von 3,25 m nirgendwo gegeben ist. zu 2.5 Der Ortsbeirat hat sich erfolgreich bemüht, daß außerhalb der Spitzenverkehrszeiten das Parken auf der Fahrbahn statthaft ist. Auch wenn der Fußgängerverkehr in diesem Bereich nicht hoch ist, darf das Parken - hier in der Regel mit vier Rädern über die gesamte Gehwegbreite - nicht hingenommen werden. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2003Sie sind hier
    OFOF 379/8Maßnahmen gegen das Falschparken in Heddernheim
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 9. Oktober 2003OAOA 1405Maßnahmen gegen das Falschparken in HeddernheimAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 23 · 11.09.2003
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 379/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1405 2003 a) Die Ziffern 1., und 2. bis 2.3 der Vorlage OF 379/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 1.1 und 2.4 bis 4. der Vorlage werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
6 CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
2 CDUGrüne
zu Ziffer 1.1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu Ziffer 2.3)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
zu Ziffer 2.4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu Ziffer 2.5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: 6 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffer 1.1: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und einer Enthaltung SPD zu Ziffer 2. bis Ziffer 2.3: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 2.4: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) zu Ziffer 2.5: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU zu Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen