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Freie Bürgersteige für Fußgänger

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Auf Initiative des Ortsbeirates wird seit einiger Zeit in diesem Bereich das Parken am Fahrbahnrand auf der rechten Fahrspur zu bestimmten Zeiten gestattet. Aus unerklärlich Gründen wird dieses Angebot jedoch nicht richtig von den Kraftfahrzeugführern angenommen, die regelwidrig halbseitig auf dem Bürgersteig parken. Da der Bürgersteig in diesem Abschnitt an vielen Stellen nicht sehr breit ist, wird der Durchgang für Passanten hier z.T. so eng, dass größere Kinderwagen oft stecken bleiben. Ein aus Sicht des Ortsbeirates nicht tragbarer Zustand, zumal das Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2002, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1697 2002 Die Vorlage OF 370/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Angabe "(mindestens 1 Meter)" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 10.10.2002, OF 370/5

Betreff:

Freie Bürgersteige für Fußgänger

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Bereich der Triftstraße zwischen Frauenhofstraße und Egeslbacher Straße (in Richtung Bürostadt) der Gehweg in ausreichendem Maße (mindestens 1 Meter) von falsch parkenden Kraftfahrzeugen frei gehalten werden kann. Hierbei sind sowohl bauliche Maßnahmen als auch Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen.

Begründung:

Auf Initiative des Ortsbeirates wird seit einiger Zeit in diesem Bereich das Parken am Fahrbahnrand auf der rechten Fahrspur zu bestimmten Zeiten gestattet. Aus unerklärlich Gründen wird dieses Angebot jedoch nicht richtig von den Kraftfahrzeugführern angenommen, die regelwidrig halbseitig auf dem Bürgersteig parken. Da der Bürgersteig in diesem Abschnitt an vielen Stellen nicht sehr breit ist, wird der Durchgang für Passanten hier z.T. so eng, dass größere Kinderwagen oft stecken bleiben. Ein aus Sicht des Ortsbeirates nicht tragbarer Zustand, zumal das Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 370/5Freie Bürgersteige für Fußgänger
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Oktober 2002OMOM 1697Freie Bürgersteige für FußgängerDirektanregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 145Freie Bürgersteige für FußgängerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 17 · 25.10.2002
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1697 2002 Die Vorlage OF 370/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Angabe "(mindestens 1 Meter)" gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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