Halteverbote vor Gebäude-Baustellen
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Bisheriger Verlauf
06.12.2017
15.03.2018
15.03.2018
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.12.2017, OF 370/3
Betreff: Halteverbote vor Gebäude-Baustellen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, nach welchen Kriterien Halteverbotszonen vor Gebäude-Baustellen genehmigt und eingerichtet werden. Speziell geht es dabei um die Parkplätze vor den Gebäuden Wielandstraße 10 - 16 und 7 - 15, die seit Wochen durch Halteverbotsschilder blockiert sind. Können diese ausgedehnten Zonen reduziert werden und wird der Magistrat dies umgehend anordnen?Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 793 2018 Die Vorlage OF 370/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.