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Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffen

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
32 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Grundschulkinder in Rödelheim schaffen Bei der Sitzung des Ortsbeirats 7 am 12. Februar sprach eine Gruppe besorgter Eltern vor, die für ihre Kinder, die zum kommenden Schuljahr in die Brentanoschule eingeschult werden, zum aktuellen Zeitpunkt keine Betreuung nach dem Unterricht haben werden. Anschaulich berichteten sie, was für schwerwiegende berufliche und finanzielle Konsequenzen dies für sie bedeuten würde. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, 1. über das Kindernet genaue Zahlen zu ermitteln, wieviele Kinder mit Schulbeginn in der Brentanoschule und auch im Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule keine Nachmittagsbetreuung haben werden, um einen genauen Bedarf festzustellen 2. falls dies noch nicht geschehen ist, sich mit der gegründeten Elterninitiative in Verbindung zu setzen und diese zeitnah und regelmäßig über den Sachstand der beabsichtigten Maßnahmen zu informieren, bzw.diese in die Überlegungen nach sinnvollen Lösungen einzubeziehen, wenn diese es möchte 3. die Abteilung Bau- und Immobilien finanziell und personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, grundlegende Lösungen zu realisieren, so dass sich dieser unwürdige Zustand nicht innerhalb weniger Jahre wiederholt, nämlich, dass Eltern mit dem Schulbeginn ihrer Kinder um deren Versorgung bangen müssen 4. verpflichtend die statistischen Daten in Bezug auf Einwohner- und Geburtenzahl, sowie der Belegung der Einrichtungen im Vorschulbereich für eine realistische Bedarferhebung heranzuziehen 5. ergänzend hierzu die aktuell erfolgten Wohnungsbaumaßnahmen in den Stadtteilen zu berücksichtigen 6. alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, dass die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung formulierte Absichtserklärung auf einen Rechtsanspruch für eine nachschulische Betreuung der Grundschulkinder zügig realisiert wird und nicht erst im Jahr 2025: dies als logische Konsequenz aus dem bestehenden Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

Inhalt

Antrag vom 26.04.2019, OF 364/7

Betreff: Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffen Bei der Sitzung des Ortsbeirats 7 am 12. Februar sprach eine Gruppe besorgter Eltern vor, die für ihre Kinder, die zum kommenden Schuljahr in die Brentanoschule eingeschult werden, zum aktuellen Zeitpunkt keine Betreuung nach dem Unterricht haben werden. Anschaulich berichteten sie, was für schwerwiegende berufliche und finanzielle Konsequenzen dies für sie bedeuten würde. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, 1. über das Kindernet genaue Zahlen zu ermitteln, wieviele Kinder mit Schulbeginn in der Brentanoschule und auch im Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule keine Nachmittagsbetreuung haben werden, um einen genauen Bedarf festzustellen 2. falls dies noch nicht geschehen ist, sich mit der gegründeten Elterninitiative in Verbindung zu setzen und diese zeitnah und regelmäßig über den Sachstand der beabsichtigten Maßnahmen zu informieren, bzw.diese in die Überlegungen nach sinnvollen Lösungen einzubeziehen, wenn diese es möchte 3. die Abteilung Bau- und Immobilien finanziell und personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, grundlegende Lösungen zu realisieren, so dass sich dieser unwürdige Zustand nicht innerhalb weniger Jahre wiederholt, nämlich, dass Eltern mit dem Schulbeginn ihrer Kinder um deren Versorgung bangen müssen 4. verpflichtend die statistischen Daten in Bezug auf Einwohner- und Geburtenzahl, sowie der Belegung der Einrichtungen im Vorschulbereich für eine realistische Bedarferhebung heranzuziehen 5. ergänzend hierzu die aktuell erfolgten Wohnungsbaumaßnahmen in den Stadtteilen zu berücksichtigen 6. alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, dass die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung formulierte Absichtserklärung auf einen Rechtsanspruch für eine nachschulische Betreuung der Grundschulkinder zügig realisiert wird und nicht erst im Jahr 2025: dies als logische Konsequenz aus dem bestehenden Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2019, OF 366/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 22. Januar 2019OMOM 4142Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-OstDirektanregung
  2. 26. April 2019Sie sind hier
    OFOF 364/7Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffen
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 14. Mai 2019OMOM 4665Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffenDirektanregung
  4. 14. Mai 2019OMOM 4666Notfallplan für Kinderbetreuung erstellenDirektanregung
  5. 12. August 2019STST 1549Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffenStellungnahme
  6. 2. September 2019Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1734Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-OstStellungnahme
  7. 12. November 2019OFOF 427/7Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/2021Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 4. Mai 2021OMOM 19Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?Direktanregung
  9. 4. Januar 2022OFOF 97/7Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 31 · 14.05.2019
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4665 2019 Anregung an den Magistrat OM 4666 2019 1. Die Vorlage OF 364/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 366/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDPHerr Leitzbach
Ablehnung:
Frau Lämmer
Enthaltung:
CDUBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDCDUFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
1 GrüneFarbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Enthaltung)

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