Einführung eines Überprüfungsverfahrens bei der Genehmigung und Zulassung von Gewerben sowie bei der Platzierung von Wettvermittlungsstellen in Fechenheim Süd

Der Magistrat wird aufgefordert ein Überprüfungsverfahren für die Zulassung von Gewerben sowie die Genehmigung und Platzierung von Wettvermittlungsstellen an der Straße Alt-Fechenheim und umliegenden Straßen zu etablieren.

Die Etablierung eines Überprüfungsverfahrens für die Zulassung von Gewerben sowie für die Platzierung und Genehmigung von Wettvermittlungsstellen zur Förderung eines vielfältigen, stabilen und sozial wirksamen Einzelhandels nach dem Vorbild anderer europäischer Städte. Die vermehrte Zulassung von gleichen Gewerben beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Händler und trägt zur Schwächung der sozialen Stabilität des Stadtteils bei. Überprüft werden soll die Einhaltung des Hessischen Glücksspielgesetzes (HGlüG), durch die Einhaltung erforderlicher Mindestabstände (250m - 300m) zwischen Wettbüros. Auch die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, durch Beachtung der erforderlichen Jugendschutz-Abstände. Gemäß den geltenden Bestimmungen müssen Wettbüros einen Mindestabstand von 250-300 Metern zu Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen einhalten Dies gilt auch für die Einhaltung des kommunalen Baurechts (Vergnügungsstättenkonzept) in Bezug auf die Häufung von Vergnügungsstätten, denn gemäß dem Frankfurter Bebauungsplan, wird zum Schutz des Ortskerns die Zulassung neuer Vergnügungsstätten blockiert.