Einführung eines Überprüfungsverfahrens bei der Genehmigung und Zulassung von Gewerbe sowie bei der Platzierung von Wettvermittlungsstellen in Fechenheim-Süd

Der Magistrat wird gebeten, ein Überprüfungsverfahren für die Zulassung von Gewerbe sowie die Genehmigung und Platzierung von Wettvermittlungsstellen in der Straße Alt-Fechenheim und den umliegenden Straßen zu etablieren mit dem Ziel, eine sozialverträgliche Förderung des Einzelhandels zu erreichen.

Die Etablierung eines Überprüfungsverfahrens für die Zulassung von Gewerbe sowie für die Platzierung und Genehmigung von Wettvermittlungsstellen zur Förderung eines vielfältigen, stabilen und sozial wirksamen Einzelhandels soll nach dem Vorbild anderer europäischer Städte eingeführt werden. Die vermehrte Zulassung gleichen Gewerbes beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Händler und trägt zur Schwächung der sozialen Stabilität des Stadtteils bei. Überprüft werden soll die Einhaltung des Hessischen Glücksspielgesetzes (HGlüG) durch die Einhaltung erforderlicher Mindestabstände (250 Meter bis 300 Meter) zwischen den Wettbüros. Auch die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, durch Beachtung der erforderlichen Jugendschutzabstände, soll überprüft werden. Gemäß den geltenden Bestimmungen müssen Wettbüros einen Mindestabstand von 250 bis 300 Metern zu Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen einhalten. Dies gilt auch für die Einhaltung des kommunalen Baurechts (Vergnügungsstättenkonzept) in Bezug auf die Häufung von Vergnügungsstätten, denn gemäß dem Frankfurter Bebauungsplan wird zum Schutz des Ortskerns die Zulassung neuer Vergnügungsstätten blockiert.