Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs
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Waldschmidtstraße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.09.2026.
- Sicherheit an der Kreuzung Waldschmidtstraße/Sandweg22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nachfrage zum Unteren Sandweg04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- VBL-Wohnungen in Frankfurt – Privatisierung stoppen und verbindliche Sozialcharta einführen27.08.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Waldschmidtstraße per E-MailBegründung
In der ST 861 wird berichtet, daß eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs am Wochenende im Falle einer Sonderregelung für das Anwohnerparken in den Straßen um den Zoo nicht leistbar sei. In den Straßen rund um den Zoo sind z.B. in der Waldschmidtstraße Parkscheinautomaten aufgestellt, deren Gebührenpflichtigkeit sich auch auf das Wochenende bezieht. Eine Wirtschaftlichkeit der Verkehrsüberwachung wurde bislang vermutet. Nach Vorliegen des Berichtes wird der Ortsbeirat über die Neueinbringung des Antrages OM 861 zur Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung befmden Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 03.12.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1795 2002 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und PDS gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 19.10.2002, OF 339/4
Betreff:
Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs
Vorgang:
OM 896 OBR 4; ST 861/02
Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten, ob Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs unter Einnahmen- und Kostengesichtspunkten wirtschaftlich durchgerührt werden. In dem Bericht wird eine Differenzierung zwischen Wochenende und Woche erbeten.
Begründung:
In der ST 861 wird berichtet, daß eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs am Wochenende im Falle einer Sonderregelung für das Anwohnerparken in den Straßen um den Zoo nicht leistbar sei.
In den Straßen rund um den Zoo sind z.B. in der Waldschmidtstraße Parkscheinautomaten aufgestellt, deren Gebührenpflichtigkeit sich auch auf das Wochenende bezieht. Eine Wirtschaftlichkeit der Verkehrsüberwachung wurde bislang vermutet.
Nach Vorliegen des Berichtes wird der Ortsbeirat über die Neueinbringung des Antrages OM 861 zur Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung befmden
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Oktober 2002Sie sind hierOFOF 339/4Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden VerkehrsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Dezember 2002OMOM 1795Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden VerkehrsDirektanregung
- 4. März 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 342Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden VerkehrsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und PDS gegen GRÜNE (= Ablehnung)