Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs

Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2003, ST 342

Betreff:

Leistbarkeit von Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs

Die Verkehrsüberwachung dient der Sicherung und Ordnung des Straßenverkehrs durch präventive und repressive Maßnahmen. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen werden im übrigen bei dieser Aufgabenstellung durch verschiedene Faktoren beeinflusst.

Dies ergibt sich sowohl aus dem unterschiedlichen Verlauf der in einer Streife wahrzunehmenden Aufgaben wie der Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes auf Einhaltung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Beseitigung von verkehrsbehindernd oder -gefährdend abgestellten Fahrzeugen (eine Abschleppung dauert etwa 30 Min.) und den teilweise langwierigen Diskussionen mit betroffenen Verkehrsteilnehmern sowie der auch allgemeinen Auskunftserteilung. Hinzu kommen auch noch andere Aufgaben, wie die Verkehrsregelung bei Ampelausfällen und Wartungsarbeiten sowie Sperrposten bei Veranstaltungen.

Darüber hinaus gehört es nach dem Opportunitätsprinzip auch dazu, verkehrserzieherische Erfolge lediglich durch das Aussprechen von mündlichen Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld zu erzielen.

Oberster Grundsatz bei den Tätigkeiten der Verkehrsüberwachung ist es schließlich, die Verkehrsteilnehmer zu einem verkehrsgerechten Verhalten anzuhalten.

Eine Ausdehnung der Verkehrsüberwachung auf das Wochenende würde bedeuten, dass die hierzu eingesetzten Überwachungskräfte an einem Wochentag dienstfrei hätten und somit die Überwachungstätigkeiten montags bis freitags eingeschränkt werden müssten. Da hier Prioritäten zu Gunsten der Wochentage Montag bis Freitag gesetzt werden, kann die Überwachung nicht auf das Wochenende ausgedehnt werden.