Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Amtes für Wohnungswesen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die personellen Kapazitäten des Amts für Wohnungswesen erhöhen, so dass Hinweisen früher nachgegangen werden kann. Und Verfahren wegen der Überbelegungen von Wohnungen zeitnah durchgeführt werden können. Begründung: Im Tätigkeitsbericht 2010 des Amts für Wohnungswesen wird berichtet: "Zu Beginn des Jahres 2010 waren 7 Verfahren wegen Überbelegung anhängig. Im Verlauf des Jahres gingen 22 neue Hinweise ein. Nur zwei Verfahren konnten eingestellt werden. Die restlichen 20 Verfahren (neben 7 offenen Verfahren aus dem Vorjahr) bedürfen der Bearbeitung in höchster Priorität. Derartige Verfahren sind sehr arbeits- und zeitintensiv (hoher logistischer Aufwand für Durchsuchungen, umfangreiche fremdsprachliche Zeugenvernehmungen, schwierige Beweiserhebungen). Bei den bestehenden personellen Kapazitäten können jeweils nur zwei bis drei dieser Verfahren durchgeführt werden. " Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf hier tätig zu werden. Das Personal angemessen aufzustocken. um das Amt für Wohnungswesen hier handlungsfähig zu machen.
Inhalt
Antrag vom 20.03.2012, OF 329/6
Betreff: Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die personellen Kapazitäten des Amts für Wohnungswesen erhöhen, so dass Hinweisen früher nachgegangen werden kann. Und Verfahren wegen der Überbelegungen von Wohnungen zeitnah durchgeführt werden können.
Begründung: Im Tätigkeitsbericht 2010 des Amts für Wohnungswesen wird berichtet: "Zu Beginn des Jahres 2010 waren 7 Verfahren wegen Überbelegung anhängig. Im Verlauf des Jahres gingen 22 neue Hinweise ein. Nur zwei Verfahren konnten eingestellt werden. Die restlichen 20 Verfahren (neben 7 offenen Verfahren aus dem Vorjahr) bedürfen der Bearbeitung in höchster Priorität. Derartige Verfahren sind sehr arbeits- und zeitintensiv (hoher logistischer Aufwand für Durchsuchungen, umfangreiche fremdsprachliche Zeugenvernehmungen, schwierige Beweiserhebungen). Bei den bestehenden personellen Kapazitäten können jeweils nur zwei bis drei dieser Verfahren durchgeführt werden. "
Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf hier tätig zu werden. Das Personal angemessen aufzustocken. um das Amt für Wohnungswesen hier handlungsfähig zu machen.Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2012, OF 303/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. März 2012Sie sind hierOFOF 329/6Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. März 2012OMOM 989Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhenDirektanregung
- 2. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1029Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme