Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen

Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1029

Betreff: Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen In früheren Jahren hatten Verfahren wegen des Verdachts der Überbelegung von Wohnräumen (§§ 7, 13 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz - HWoAufG -) zahlenmäßig eine geringe Bedeutung. Nur vereinzelt traten Fälle auf, in denen sich Familien gründeten oder vergrößerten mit der Folge, dass die angemietete Wohnung zu klein wurde. Diese Überbelegungen konnten durch Vermittlung einer angemessenen Wohnung aus dem öffentlich geförderten Bestand bereinigt werden. Bußgeldverfahren gegen die Vermieter/-innen waren regelmäßig nicht durchzuführen. Seit einigen Jahren bestimmt eine andere Form von Überbelegungen die Situation. Es handelt sich dabei um die zimmerweise Vermietung von Wohnungen zumeist an EU-Bürger/-innen, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine solche suchen. Die mengenmäßige Belegung der Räume geht hierbei oft weit über das gesetzlich zulässige Maß hinaus. Da es sich um ein planmäßiges und auf die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtetes, rechtswidriges Vorgehen handelt, werden Bußgeldverfahren gegen die Vermieter/-innen durchgeführt. Parallel dazu muss die Überbelegungssituation behoben und für den Auszug ausreichende Fristen gewährt werden, da die Mieter nur geringe Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt haben. Es handelt sich um Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens priorisiert werden. Eine verstärkte Bearbeitung der Fälle wäre nur durch zusätzliches Personal möglich. Eine Erhöhung der personellen Ressourcen ist derzeit aufgrund der Haushaltslage jedoch nicht angezeigt.