Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen

Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 989 entstanden aus Vorlage: OF 329/6 vom 20.03.2012

Betreff: Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen Vorgang: B 455/11 Der Magistrat wird gebeten, die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen so zu erhöhen, dass Hinweisen früher nachgegangen werden kann und Verfahren wegen der Überbelegung von Wohnungen zeitnah durchgeführt werden können.

Begründung: Im Tätigkeitsbericht 2010 des Amtes für Wohnungswesen steht geschrieben: "Zu Beginn des Jahres 2010 waren 7 Verfahren wegen Überbelegung anhängig. Im Verlauf des Jahres gingen 22 neue Hinweise ein. Nur zwei Verfahren konnten eingestellt werden. Die restlichen 20 Verfahren (neben 7 offenen Verfahren aus dem Vorjahr) bedürfen der Bearbeitung in höchster Priorität. Derartige Verfahren sind sehr arbeits- und zeitintensiv (hoher logistischer Aufwand für Durchsuchungen, umfangreiche fremdsprachliche Zeugenvernehmungen, schwierige Beweiserhebungen). Bei den bestehenden personellen Kapazitäten können jeweils nur zwei bis drei dieser Verfahren durchgeführt werden." Deshalb fordert der Ortsbeirat 6 den Magistrat auf, hier tätig zu werden. Das Personal ist angemessen aufzustocken, um das Amt für Wohnungswesen handlungsfähig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6