Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken

Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 313 entstanden aus Vorlage: OF 303/6 vom 02.03.2012

Betreff: Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was bereits getan wird, geplant ist und noch getan werden kann, um die massive Überbelegung von Häusern und Wohnungen besser zu kontrollieren und ihr entgegenzuwirken.

Begründung: Im Frankfurter Westen sind vermehrt Fälle zu beobachten, bei denen Wohnungen und Häuser an Strohmänner vermietet werden, die dort größere Gruppen von Menschen aus Osteuropa unterbringen. Die Wohnzustände sind erbärmlich, und einige Bewohner werden mit kriminellen Machenschaften in Zusammenhang gebracht. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden bereits diverse Razzien wegen des Verdachts der Überbelegung statt. Beispielhaft zu nennen sind die Räumung des ehemaligen Gasthauses "Goldener Adler" in der Bolongarostraße und die Razzia in der Ludwigshafener Straße 49, bei der 27 Personen in einem Haus angetroffen wurden. Laut Medienberichten hatten dort in einem Zimmer vier Personen auf 15 m2 gelebt. Aktuell gab es im Zusammenhang mit einem größeren Fall von gewerbsmäßigem Betrug zum Nachteil des Jobcenters eine Großrazzia in der Sossenheimer Wohnsiedlung "Westpark". Dem Hauptverdächtigten wird dabei zur Last gelegt, seit rund zehn Jahren insgesamt 39 Wohnungen, die ursprünglich an Sozialhilfeempfänger vermietet waren, an Bulgaren untervermietet zu haben, wobei jeweils bis zu acht Personen in einer Wohnung untergebracht waren, in Einzelfällen sollen es sogar bis zu 14 Personen gewesen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6