Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken

Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 928

Betreff: Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken Seit einigen Jahren gehen in zunehmender Zahl Hinweise aus der Bevölkerung oder von Gremien auf zimmerweise vermietete Wohnungen bei der Fachabteilung Wohnraumerhaltung des Amtes für Wohnungswesen ein. Bei den Mieter/-innen handelt es sich zumeist um EU-Bürger/-innen, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine solche suchen. Die mengenmäßige Belegung der Räume geht hierbei oft weit über das gesetzlich zulässige Maß hinaus. Da es sich um ein planmäßiges und auf die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtetes rechtswidriges Vorgehen handelt, führt der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - Bußgeldverfahren gegen die Vermieter/-innen durch. Parallel dazu muss die Überbelegungssituation behoben, d.h. die Zahl der dort wohnenden Personen verringert werden. Der betroffene Personenkreis hat überwiegend nur geringe Chancen, kurzfristig eine Wohnalternative zu finden. Daher sind für den Auszug ausreichende Fristen zu gewähren, soweit eine akute Gefahrensituation in den überbelegten Räumen nicht besteht. Hinweise auf kriminelle Betätigungen der Bewohner/-innen haben sich in den bisher durchgeführten Verfahren im Übrigen nicht ergeben - in den meisten Fällen handelt es sich vielmehr um selbständig mit Gewerbeanmeldung tätige Arbeiter/-innen im Bau- oder Reinigungsgewerbe. Verfahren dieser Art stellen hohe logistische und qualitative Ansprüche. Die tatsächliche Zahl der Bewohner/-innen, deren Aussagen als Zeuginnen oder Zeugen im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den/die Vermieter/-in und die genaue Größe der bewohnten Räume können in aller Regel nur im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung erhoben werden. Wegen der zumeist geringen Kenntnisse der deutschen Sprache werden hierbei Dolmetscher/-innen für die verschiedensten Sprachen benötigt. Im Vorfeld der Maßnahme sind umfangreiche Koordinationen mit anderen Ämtern (z.B. Stadtpolizei, Bauaufsicht) und Behörden (z.B. Landespolizei, Steuerfahndung) abzustimmen - auch weil die Vermieter/-innen bei dieser Art der Vermietung oftmals gegen weitere Bestimmungen verstoßen haben. Das im Rahmen der Durchsuchung erhobene umfangreiche Beweismaterial bedarf sodann einer sorgfältigen Auswertung, damit die Entscheidung im Bußgeldverfahren der gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. Trotz des schon seit Jahren durch Prioritätensetzungen optimierten Einsatzes der in der Fachabteilung des Amtes für Wohnungswesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wegen des notwendigen hohen Aufwands maximal zwei bis drei dieser Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden. Eine systematische Kontrolle des Stadtgebiets auf derartig verwendete Wohnungen oder Wohngebäude ist schon aus arbeitskapazitären Gründen nicht durchführbar.