Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel durch das Aufstellen öffentlicher Toiletten zu verbessern. Ein möglicher Standort könnte der Francois-Mitterand-Platz sein. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um gepflegte Toiletten handelt, welche gleichermaßen von Frauen und Männern genutzt werden können. Sollte es nicht möglich sein die Toiletten kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, so ist die Nutzungsgebühr zumindest so gering wie möglich zu halten. Begründung: Die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Allerdings gibt es nicht überall, wo öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel benötigt werden, auch ausreichend Platz dafür. Am Rande des Francois-Mitterand-Platzes wäre es möglich eine ästhetisch ansprechende und gepflegte Toilettenanlage aufzustellen und die Entfernung zum Rotlicht-Milieu, in dem besonders viele Wildpinkler aktiv sind, ist sehr gering.
Inhalt
Antrag vom 21.05.2017, OF 327/1
Betreff: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel durch das Aufstellen öffentlicher Toiletten zu verbessern. Ein möglicher Standort könnte der Francois-Mitterand-Platz sein. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um gepflegte Toiletten handelt, welche gleichermaßen von Frauen und Männern genutzt werden können. Sollte es nicht möglich sein die Toiletten kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, so ist die Nutzungsgebühr zumindest so gering wie möglich zu halten.
Begründung: Die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Allerdings gibt es nicht überall, wo öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel benötigt werden, auch ausreichend Platz dafür. Am Rande des Francois-Mitterand-Platzes wäre es möglich eine ästhetisch ansprechende und gepflegte Toilettenanlage aufzustellen und die Entfernung zum Rotlicht-Milieu, in dem besonders viele Wildpinkler aktiv sind, ist sehr gering.Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2017, OF 309/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2017Sie sind hierOFOF 327/1Öffentliche Toiletten im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. Juni 2017OMOM 1778Öffentliche Toiletten im BahnhofsviertelDirektanregung
- 22. September 2017Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1931Öffentliche Toiletten im BahnhofsviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)