Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Laut Magistratsbericht ist die Mehrzahl der aufgeführten Schadstoffe schon heute in bedenklichen Konzentrationen vorhanden. Sollte der Flughafen ausgebaut werden, werden diese Immissionen noch ganz erheblich zunehmen und in fast allen Fällen die dann gültigen Normen überschreiten. Der Magistrat ist deshalb gehalten, seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nachzukommen und gegebenenfalls weitere Prüfungen der Umweltverträglichkeit des geplanten Flughafenausbaus zu veranlassen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2003, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 1141 2003
- Die Vorlage B 1378 wird zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 326/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 29.12.2002, OF 326/16
Betreff:
Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378
Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob und wann die mit § 1674 vom 13.12.2001 von der Stadtverordnetenversammlung geforderten "Messstellen für mehrjährige Dauermessungen zur Ermittlung der Immissionsbelastungen aus den Straßen-und Luftverkehrsemmissionen, einschließlich der krebsrelevanten beziehungs.weise toxikologisch relevanten Immissionen von der FRAPORT AG in Bergen-Enkheim eingerichtet werden.
Femer wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er präventiv zum Schutz der Frankfurter Bevölkerung für nötig erachtet und falls nötig auch gerichtlich durchzusetzen gedenkt, falls die FRAPORT AG sich weigert, die geforderten Immissionsmessungen durchzuführen?
Begründung:
Laut Magistratsbericht ist die Mehrzahl der aufgeführten Schadstoffe schon heute in bedenklichen Konzentrationen vorhanden. Sollte der Flughafen ausgebaut werden, werden diese Immissionen noch ganz erheblich zunehmen und in fast allen Fällen die dann gültigen Normen überschreiten. Der Magistrat ist deshalb gehalten, seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nachzukommen und gegebenenfalls weitere Prüfungen der Umweltverträglichkeit des geplanten Flughafenausbaus zu veranlassen.
Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378 Zuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2002BB 1378a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Magistratsbericht
- 29. Dezember 2002Sie sind hierOFOF 326/16Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378Ortsbeiratsantrag · fwf
- 14. Januar 2003OAOA 1141Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378Anregung
- 2. Juni 2003STST 703a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Stellungnahme
- 11. November 2005Antwort des Magistrats · nach 153 WochenBB 771a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme