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Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378

Vorlagentyp: OA
153 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Laut Magistratsbericht ist die Mehrzahl der aufgeführten Schadstoffe schon heute in bedenklichen Konzentrationen vorhanden. Sollte der Flughafen ausgebaut werden, werden diese Immissionen noch ganz erheblich zunehmen und in fast allen Fällen die dann gültigen Normen überschreiten. Der Magistrat ist deshalb gehalten, seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nachzukommen und gegebenenfalls weitere Prüfungen der Umweltverträglichkeit des geplanten Flughafenausbaus zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2003, ST 703 Bericht des Magistrats vom 11.11.2005, B 771 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.02.2003, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.03.2003, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 1378 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 1141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, BFF und E.L. (B 1378 = Kenntnis, OA 1141 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1378 = Zurückweisung, OA 1141 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 41 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 1378 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. zu
  14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5117,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 14.01.2003, OA 1141

entstanden aus Vorlage: OF 326/16 vom 29.12.2002

Betreff:

Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob und wann die mit § 1674 vom 13.12.2001 von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Messstellen für mehrjährige Dauermessungen zur Ermittlung der Immissionsbelastungen aus den Straßen-und Luftverkehrsemmissionen, einschließlich der krebsrelevanten beziehungsweise toxikologisch relevanten Immissionen von der FRAPORT AG in Bergen-Enkheim eingerichtet werden.

Femer wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er präventiv zum Schutz der Frankfurter Bevölkerung für nötig erachtet und falls nötig auch gerichtlich durchzusetzen gedenkt, falls die FRAPORT AG sich weigert, die geforderten Immissionsmessungen durchzuführen?

Begründung:

Laut Magistratsbericht ist die Mehrzahl der aufgeführten Schadstoffe schon heute in bedenklichen Konzentrationen vorhanden. Sollte der Flughafen ausgebaut werden, werden diese Immissionen noch ganz erheblich zunehmen und in fast allen Fällen die dann gültigen Normen überschreiten. Der Magistrat ist deshalb gehalten, seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nachzukommen und gegebenenfalls weitere Prüfungen der Umweltverträglichkeit des geplanten Flughafenausbaus zu veranlassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002BB 1378a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Magistratsbericht
  2. 29. Dezember 2002OFOF 326/16Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 14. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1141Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378
    Anregung
  4. 2. Juni 2003STST 703a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Stellungnahme
  5. 11. November 2005Antwort des Magistrats · nach 153 WochenBB 771a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 41
Erledigt
1. Die Vorlage B 1378 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 1378 = Kenntnis, OA 1141 = Annahme)BFF (B 1378 = Kenntnis, OA 1141 = Annahme)E.l (B 1378 = Kenntnis, OA 1141 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1378 = Zurückweisung, OA 1141 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (B 1378 = Kenntnis, OA 1141 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1378 = Zurückweisung, OA 1141 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 41
Erledigt
1. Die Vorlage B 1378 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme)

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OA_1141_2003Luftverunreinigungen und Gesundheitsrisiken durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1378

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