Umweltzone Riederwald
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass die Umweltzone auf den Stadtteil Riederwald ausgeweitet und die Einhaltung der Bestimmungen regelmäßig kontrolliert wird. Begründung: In Frankfurt umfasst die Umweltzone den inneren Stadtkern, der durch den daran anschließenden Autobahnring eingegrenzt wird. In unmittelbarer Nähe dieses Autobahnrings liegen Industriegebiete mit einem hohen Lkw-Aufkommen und der Folge, dass diese Gebiete durch Schadstoffe hoch belastet sind. Seit Jahrzehnten leidet die Bevölkerung im Frankfurter Osten an der Belastung der Luft durch Schadstoffe. Messungen von Hessen Mobil an der Straße Am Erlenbruch und der Vatterstraße 2009 und 2013 haben ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub überschritten wurden. Stickstoffdioxid greift die Atemwege an und führt zu Gesundheitsschäden. Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger sind davon besonders betroffen. An beiden Messpunkten befinden sich zwei Seniorenwohnanlagen, eine Kindertagesstätte und eine Grundschule mit Betreuung. Da sich die Situation seit dem nicht verbessert hat, muss die Stadt Frankfurt und das Land Hessen handeln und Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und damit der Gesundheit der betroffen Bewohner ergreifen. Durch die Erweiterung der Umweltzone soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß die Wohngebiete belasten. Gleichzeitig könnten die Grenzwerte wieder eingehalten werden. Dazu gehören allerdings auch Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen in der Umweltzone.
Inhalt
Antrag vom 25.01.2015, OF 305/11
Betreff: Umweltzone Riederwald Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass die Umweltzone auf den Stadtteil Riederwald ausgeweitet und die Einhaltung der Bestimmungen regelmäßig kontrolliert wird.
Begründung: In Frankfurt umfasst die Umweltzone den inneren Stadtkern, der durch den daran anschließenden Autobahnring eingegrenzt wird. In unmittelbarer Nähe dieses Autobahnrings liegen Industriegebiete mit einem hohen Lkw-Aufkommen und der Folge, dass diese Gebiete durch Schadstoffe hoch belastet sind. Seit Jahrzehnten leidet die Bevölkerung im Frankfurter Osten an der Belastung der Luft durch Schadstoffe. Messungen von Hessen Mobil an der Straße Am Erlenbruch und der Vatterstraße 2009 und 2013 haben ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub überschritten wurden. Stickstoffdioxid greift die Atemwege an und führt zu Gesundheitsschäden. Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger sind davon besonders betroffen. An beiden Messpunkten befinden sich zwei Seniorenwohnanlagen, eine Kindertagesstätte und eine Grundschule mit Betreuung. Da sich die Situation seit dem nicht verbessert hat, muss die Stadt Frankfurt und das Land Hessen handeln und Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und damit der Gesundheit der betroffen Bewohner ergreifen. Durch die Erweiterung der Umweltzone soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß die Wohngebiete belasten. Gleichzeitig könnten die Grenzwerte wieder eingehalten werden. Dazu gehören allerdings auch Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen in der Umweltzone.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2015Sie sind hierOFOF 305/11Umweltzone RiederwaldOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. März 2015OMOM 3986Umweltzone im Frankfurter OstenDirektanregung
- 15. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 853Umweltzone im Frankfurter OstenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme