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Die Nacht ist auch zum Schlafen da...

Vorlagentyp: OFSPDCDUGRÜNEdie_farbechten_-_LINKE.
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

. Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht?
  2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet?
  3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht?
  4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden?
  5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt?
  6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung?

Inhalt

Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7

Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht?
  2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet?
  3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht?
  4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden?
  5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt?
  6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2018FF 1390Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es schon seit geraumer Zeit massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, StreFragestunde-Frage
  2. 28. August 2018Sie sind hier
    OFOF 294/7Die Nacht ist auch zum Schlafen da...
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, REP, fraktionslos
  3. 11. September 2018VV 985Die Nacht ist auch zum Schlafen da...Anfrage
  4. 21. Dezember 2018Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2376Die Nacht ist auch zum Schlafen da...Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 25 · 11.09.2018
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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