Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es schon seit geraumer Zeit massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, Stre

Frage vom 16.08.2018, F 1390 Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es schon seit geraumer Zeit massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, Streitigkeiten und Wildpinkelei im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16 bis 20. In der Liegenschaft Alt-Rödelheim 20 soll eine Kellergaststätte ohne Toilettenanlage betrieben werden. Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaften haben zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Im Gegenteil soll er gegenüber Anwohnern mit seinen guten Kontakten zum Ordnungsamt geprahlt und sich uneinsichtig gezeigt haben. Ich frage daher den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über die Zustände und Beschwerden in diesem Bereich vor, und sieht der Magistrat eine Möglichkeit - möglicherweise über die Gewerbeaufsicht -, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen?

Antwort des Magistrats: Der/die Betreiber des Lokales in Alt-Rödelheim 20 haben in den vergangenen Jahren mehrfach gewechselt. Zuletzt im Dezember 2017. Die seitdem gemeldete Betreiberin hat zwischenzeitlich am 15.08.2018 rückwirkend zum 15.07.2018 ihr Gewerbe in Gewerberegister abgemeldet. Eine neue Betreiberin beziehungsweise ein neuer Betreiber ist bisher nicht bekannt. Die Stadtpolizei ist mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt und wird in Abstimmung mit dem 11. Polizeirevier sowie dem Schutzmann vor Ort, Herrn Meier, das Objekt schnellstmöglich überprüfen und die gegebenenfalls erforderlichen gewerberechtlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch