Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen, um Menschen vor Unfällen zu schützen
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Neues zu Farbenstraße per E-MailBegründung
Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen, um Menschen vor Unfällen zu schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) zu veranlassen, dass die Radwegmarkierungen an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße unverzüglich entfernt werden, b) mitzuteilen, wer diese Markierungen veranlasst hat c) mitzuteilen, welche Kosten hierfür entstanden sind und d) mitzuteilen, warum der Ortsbeirat bei der Planung übergangen, nicht informiert wurde und seine Mitspracherechte zu Angelegenheiten im Ortsbezirk vollständig missachtet wurden. Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde durch Markierungen das Radfahren gegen die Einbahnrichtung der Westenbergerstraße erlaubt. Dabei wurde, weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, eine Radwegeführung quer über den hochfrequentierten Bürgersteig direkt auf die vielbefahrene Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme ist ausgesprochen sinnlos, nicht gewollt und darüber hinaus von hoher Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Der so geschaffene Radweg ist keine Hilfe, sondern eine Lebensgefahr. Es passt ins Bild der Maßnahme, dass der Ortsbeirat weder informiert noch gehört wurde, sein verbrieftes Mitspracherecht nicht wahrnehmen konnte und seine Rechte damit grob missachtet wurden
Inhalt
Antrag vom 14.12.2016, OF 292/6
Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen, um Menschen vor Unfällen zu schützen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) zu veranlassen, dass die Radwegmarkierungen an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße unverzüglich entfernt werden, b) mitzuteilen, wer diese Markierungen veranlasst hat c) mitzuteilen, welche Kosten hierfür entstanden sind und d) mitzuteilen, warum der Ortsbeirat bei der Planung übergangen, nicht informiert wurde und seine Mitspracherechte zu Angelegenheiten im Ortsbezirk vollständig missachtet wurden.
Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde durch Markierungen das Radfahren gegen die Einbahnrichtung der Westenbergerstraße erlaubt. Dabei wurde, weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, eine Radwegeführung quer über den hochfrequentierten Bürgersteig direkt auf die vielbefahrene Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme ist ausgesprochen sinnlos, nicht gewollt und darüber hinaus von hoher Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Der so geschaffene Radweg ist keine Hilfe, sondern eine Lebensgefahr. Es passt ins Bild der Maßnahme, dass der Ortsbeirat weder informiert noch gehört wurde, sein verbrieftes Mitspracherecht nicht wahrnehmen konnte und seine Rechte damit grob missachtet wurdenNebenvorlage: Antrag vom 25.01.2017, OF 304/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2016Sie sind hierOFOF 292/6Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen, um Menschen vor Unfällen zu schützenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Januar 2017OFOF 304/6Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2017OMOM 1240Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegenDirektanregung
- 3. Juli 2017Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1160Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Buchstaben a) und c): CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) a) Buchstaben b), f) und g): Einstimmige Annahme b) Buchstabe d): SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) b) Buchstabe e): SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)