Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am Fischstein

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNEFDPBFF
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Die vom Verein „Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte sowohl in der örtlichen Bevölkerung als auch im Ortsbeirat 7 hinsichtlich des geplanten Vorhabens und der damit verbunden Auswirkungen auf den Stadtteil Hausen, so dass aus Sicht des Ortsbeirates eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen wäre. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob bereits eine Bauvoranfrage gestellt wurde und wie diese beschieden worden ist, sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche, hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude, hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung, hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung, hinsichtlich der Stellplatzsatzung, sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel, davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten oder für diese Flächen Nutzungsrechte einzuräumen.

Inhalt

Antrag vom 10.09.2007, OF 278/7

Betreff:

Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein

Die vom Verein "Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte sowohl in der örtlichen Bevölkerung als auch im Ortsbeirat 7 hinsichtlich des geplanten Vorhabens und der damit verbunden Auswirkungen auf den Stadtteil Hausen, so dass aus Sicht des Ortsbeirates eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen wäre.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat,

dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob bereits eine Bauvoranfrage gestellt wurde und wie diese beschieden worden ist,

sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere

hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche,

hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude,

hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung,

hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung,

hinsichtlich der Stellplatzsatzung,

sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel,

davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten oder für diese Flächen Nutzungsrechte einzuräumen.

Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2007, OF 251/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007OFOF 251/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. September 2007Sie sind hier
    OFOF 278/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am Fischstein
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
  3. 18. September 2007OMOM 1601Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinDirektanregung
  4. 4. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 106Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am FischsteinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1601 2007 1. Die Vorlage OF 251/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 278/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
SPDFarbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen SPD und Farbechte (=Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen