Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am Fischstein
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Die vom Verein „Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte sowohl in der örtlichen Bevölkerung als auch im Ortsbeirat 7 hinsichtlich des geplanten Vorhabens und der damit verbunden Auswirkungen auf den Stadtteil Hausen, so dass aus Sicht des Ortsbeirates eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen wäre. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob bereits eine Bauvoranfrage gestellt wurde und wie diese beschieden worden ist, sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche, hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude, hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung, hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung, hinsichtlich der Stellplatzsatzung, sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel, davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten oder für diese Flächen Nutzungsrechte einzuräumen.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2007, OF 278/7
Betreff:
Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein
Die vom Verein "Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte sowohl in der örtlichen Bevölkerung als auch im Ortsbeirat 7 hinsichtlich des geplanten Vorhabens und der damit verbunden Auswirkungen auf den Stadtteil Hausen, so dass aus Sicht des Ortsbeirates eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen wäre.
Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat,
dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob bereits eine Bauvoranfrage gestellt wurde und wie diese beschieden worden ist,
sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere
hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche,
hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude,
hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung,
hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung,
hinsichtlich der Stellplatzsatzung,
sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel,
davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten oder für diese Flächen Nutzungsrechte einzuräumen.
Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2007, OF 251/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. August 2007OFOF 251/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. September 2007Sie sind hierOFOF 278/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
- 18. September 2007OMOM 1601Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinDirektanregung
- 4. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 106Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am FischsteinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen SPD und Farbechte (=Ablehnung)