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Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am Fischstein

Vorlagentyp: OFCDU
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die vom Verein „Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher jedenfalls noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen, auch wenn die grundsätzliche Zulässigkeit einer Moschee am Fischstein vom Ortsbeirat nicht in Frage gestellt wird. Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Ziele, die der Verein und die für ihn handelnden Personen verfolgen. Aus diesem Grund wäre eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere a) hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche, b) hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude, c) hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung, d) hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung, e) hinsichtlich der Stellplatzsatzung, 2. sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel, 3. davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten.

Inhalt

Antrag vom 13.08.2007, OF 251/7

Betreff:

Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein

Die vom Verein "Fatima Zehra Moschee e.V.“ geplante Moschee am Fischstein wirft eine Reihe von Fragen auf. Das vom Verein vorgestellte Projekt entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates 7 bisher jedenfalls noch nicht den baurechtlichen Rahmenbedingungen, auch wenn die grundsätzliche Zulässigkeit einer Moschee am Fischstein vom Ortsbeirat nicht in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Ziele, die der Verein und die für ihn handelnden Personen verfolgen. Aus diesem Grund wäre eine bevorzugte Behandlung des Vereins oder eine Förderung seiner Vorhaben durch die Stadt Frankfurt dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, unangemessen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat,

  1. sicherzustellen, dass die für den Fischstein einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere

a) hinsichtlich des Verhältnisses von bebauter Fläche bzw. Geschossfläche zu unbebauter Fläche,

b) hinsichtlich der Bauhöhen der angrenzenden Gebäude,

c) hinsichtlich der auch am Fischstein und im Industriehof geltenden Vorgartensatzung,

d) hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit der geplanten Nutzung,

e) hinsichtlich der Stellplatzsatzung,

  1. sicherzustellen, dass die Erschließung des Grundstückes in einer Weise erfolgt, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird, insbesondere in Hinblick auf den ohnehin schon stark belasteten Fischsteinkreisel,
  2. davon abzusehen, dem oben genannten Verein angrenzende städtische Grundstück zum Kauf anzubieten.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2007, OF 278/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007Sie sind hier
    OFOF 251/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am Fischstein
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. September 2007OFOF 278/7Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
  3. 18. September 2007OMOM 1601Geplante Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee e.V.. am FischsteinDirektanregung
  4. 4. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 106Geplante Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am FischsteinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 251/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 6
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 1601 2007 1. Die Vorlage OF 251/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 278/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
SPDFarbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen SPD und Farbechte (=Ablehnung)

Mitdiskutieren

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