Erweiterung der Europäischen Schule hier: Nutzung der Spielplatzfläche im Martin-Luther-King-Park
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat den Bolzplatz im Martin-Luther-King-Park nicht für die Erweiterung der Europäischen Schule nutzt und stattdessen alternative Flächen prüfen soll. Dies geschieht zum Schutz der Freizeit- und Erholungsflächen für die Kinder der Nordweststadt, die durch diese Nutzung eingeschränkt würden.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 (3) GOOBR auf, den Bolzplatz am Spielplatz Martin-Luther-King-Park (östlich Praunheimer Weg 86) für Erweiterungsflächen der Europäischen Schule (ESF) nicht zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, für die ESF eine andere Lösung zu finden und offenzulegen, welche Flächen bisher geprüft und aus welchen Gründen diese verworfen wurden.
Begründung
Der zentrale Spielplatz im Martin-Luther-King-Park mit anschließendem Bolzplatz ist eine hochwichtige Freizeit- und Erholungsfläche für die Bürgerinnen und Bürger der Nordweststadt, vor allem für die Kinder. Der Spielplatz soll aktuell grundüberholt und neugestaltet werden. Die ESF benötigt eine Ersatzfläche für Pausenareale, die durch die vorgesehene große Erweiterung mit einer Modulanlage verloren gehen. Das Bildungsdezernat schlägt die o.a. Fläche vor. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen der ESF müsste diese Spielplatzfläche eingezäunt und der Öffentlichkeit im Zeitraum des Schulbetriebs von 8-17 Uhr entzogen werden. Die Kinder der Nordweststadt sollen folglich auf ihre ohnehin knappen Flächen verzichten, und zwar für sehr viele Jahre. Dies wird vom Ortsbeirat nicht hingenommen, weshalb er von seinem Recht Gebrauch macht, die Nutzung dieser Fläche für die geplanten Zwecke zu verweigern. Darüber hinaus hat der Ortsbeirat Zweifel an der Praktikabilität der Fläche, da diese weit von der Schule entfernt und vergleichsweise klein ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2026MM 70Erweiterung der Europäischen Schule am jetzigen Standort Praunheimer Weg 126Magistratsvortrag
- 11. Juni 2026OIOI 12Erweiterung der Europäischen Schule hier: Nutzung der Spielplatzfläche im Martin-Luther-King-ParkInitiative
- 11. Juni 2026Sie sind hierOFOF 27/8Erweiterung der Europäischen Schule hier: Nutzung der Spielplatzfläche im Martin-Luther-King-ParkOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme