Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1

Antrag vom 29.01.2002, OF 266/1

Betreff:

Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Bericht B 940 wird wegen Unvollständigkeit zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem erneutem Bericht auf alle Punkte des Stadtverordnetenbeschlusses § 225 einzugehen und dabei insbesondere die Frage nach einer nachhaltigen Absicherung der im Beschluss angeführten Radwege (Mainzer Landstraße, Gutleutstraße, Goethestraße, Rossmarkt, Große Eschenheimer Straße) sowie Fußgängerbereiche (Liebfrauenberg, Rathenauplatz, Goetheplatz, Mainkai, Freßgass, Konstablerwache) vor Falschparkern im Sinne einer größtmöglichen Verbesserung aus Sicht der Fußgänger und Radfahrer zu erwirken.

Hierbei kann nicht in erster Linie auf die ohnehin durch neue Aufgaben (Parkplakettengebiete) überforderte Hilfspolizei zurückgegriffen werden. Vielmehr muss der Magistrat gerade an durch den Radverkehr stark frequentierten und ständig zugeparkten Radstreifen, wie z. B. Große Eschenheimer Straße oder Mainzer Landstraße (Taunusanlage bis Platz der Republik) nach baulichen Lösungen suchen, die sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung umsetzen lassen. Ein nicht minder großes Problem stellen die im Beschluss genannten Fußgängerbereiche (Liebfrauenberg, Rathenauplatz, Goetheplatz, Mainkai, Freßgass, Zeil und Konstablerwache) dar. Hier hat der Magistrat ebenfalls nach baulichen Lösungen (z. B. für die Feuerwehr umlegbare Poller) zu suchen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, den Satz "Hier kann letztlich nur die Verkehrsüberwachung -die im Innenstadtbereich vergleichsweise intensiv erfolgt - zu einer Verbesserung der Situation beitragen" näher zu erläutern unter folgenden Gesichtspunkten:

a) Wird der Magistrat die bislang als ohnehin ungenügend empfundenen Überwachungskapazitäten insbesondere für Radwege und Fußgängerbereiche erhöhen?

b) Ist der Magistrat der Auffassung die Verkehrsüberwachung sei "vergleichsweise intensiv" im Vergleich mit Großstädten wie München (mit meist freien Fußgängerzonen und Radwegen) oder erläutert der Magistrat Selbstverständlichkeiten wonach die Verkehrsüberwachung im Innenstadtbereich vergleichsweise intensiver sei, als in verkehrlich weniger belasteten Stadtteilen wie z. B. Kalbach?

Begründung:

In kaum einer Großstadt in Europa werden Fußgängerzonen und Radwege derart rigoros zugeparkt wie in Frankfurt. Könnte das daran liegen, dass der Magistrat nicht genügend dagegen tut? B 193 vom 09.03.2001 und vorliegender B 940 lassen diesen Schluss zu.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 940 Beratung im Ortsbeirat: 1