Verstoß gegen die Vorgartensatzung
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Neues zu Humboldtstraße per E-MailBegründung
Bei dem Eckgrundstück handelt es sich dem Augenschein nach um einen ehemaligen Vorgarten, der vor Kurzem teilweise gepflastert wurde und als täglicher PKW-Abstellplatz dient. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2002, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 994 2002 Die Vorlage OF 265/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 27.02.2002, OF 265/3
Betreff:
Verstoß gegen die Vorgartensatzung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei dem Eckgrundstück Humboldtstraße / Schwarzburgstraße (südwestliche Ecke) ein Verstoß gegen die Vorgartensatzung vorliegt und wenn ja, welche Möglichkeiten er sieht, den Zustand baldmöglichst zu beheben.
Begründung:
Bei dem Eckgrundstück handelt es sich dem Augenschein nach um einen ehemaligen Vorgarten, der vor Kurzem teilweise gepflastert wurde und als täglicher PKW-Abstellplatz dient.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2002Sie sind hierOFOF 265/3Verstoß gegen die VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2002OMOM 994Verstoß gegen die VorgartensatzungDirektanregung
- 3. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 677Verstoß gegen die VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)