Verstoß gegen die Vorgartensatzung
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 677
Betreff:
Verstoß gegen die Vorgartensatzung
Aufgrund der Anregung des Ortsbeirates hat der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - die Liegenschaft Schwarzburgstraße 65 örtlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass dort entgegen den Festlegungen der Vorgartensatzung und ungenehmigt ein Pkw-Stellplatz eingerichtet wurde. Es wird daher ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die baurechtswidrige Nutzung im Vorgarten zu beseitigen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass, da keine Gefahr im Verzuge vorliegt, bei den gegebenen Voraussetzungen eine Durchsetzung von Maßnahmen im Sofortvollzug nicht möglich ist und die Wiederherstellung des genehmigten Zustandes somit durch die Ausschöpfung zulässiger Rechtsmittel verzögert werden kann bzw. gerichtlich erstritten werden muss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2002OFOF 265/3Verstoß gegen die VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2002OMOM 994Verstoß gegen die VorgartensatzungDirektanregung
- 3. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 677Verstoß gegen die VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab