Fortgang der Planung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim

Antrag vom 20.01.2012, OF 264/6

Betreff: Fortgang der Planung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim Vorgang: OM 4981/11 OBR 6; ST 601/11; B 170/11 Vor einem Jahr, auf seiner Sitzung am 8.2.2011, hat das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat die möglichen Varianten zum barrierefreien Umbau der Unterführung am Bahnhof Griesheim vorgestellt. Der Ortsbeirat hat daraufhin noch auf derselben Sitzung beschlossen, dass der barrierefreie Zugang der Unterführung mittels Aufzügen erfolgen soll, so wie auch von den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes vorgeschlagen. Gleichzeitig hat der Ortsbeirat auf dieser Sitzung beschlossen, dass der Magistrat die "notwendigen Schritte einleiten soll, damit der Umbau der Unterführung, so wie vorgesehen, mit Aufzügen, ohne Rampen und einer Verbreiterung auf 6 Metern erfolgen kann". In einer Stellungnahme vom 18.4.2011 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die weitere Planung nunmehr betreiben werde. In der B 170 v. 28.3.2011 teilt der Magistrat zudem mit, er werde die Ausführungsplanung in die Wege leiten. Darüberhinaus erklärt der Magistrat noch, dass er weiter eng mit der Deutschen Bahn zusammen arbeiten wird und stellt ausdrücklich fest, dass es sehr wichtig ist, auch auf öffentlichen Veranstaltungen den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu informieren, um deren Eindrücke den Mitarbeitern von Bahn und Stadt weiter zu geben. Auf der Veranstaltung am 8.2.2011 hatten die Vertreter von Stadt und Bahn gesagt, dass sie ihr Möglichstes tun werden, damit der Umbau schnellstmöglich erfolgen kann. Der Mitarbeiter der Bahn stellte als frühestmöglichen Beginn der Arbeiten 2015 in Aussicht. Er sagte aber auch, dass dazu rasch die erforderlichen Beschlüsse bei der Stadt und der Bahn erfolgen müssten. Bisher liegen dem Ortsbeirat keinerlei Informationen über den weiteren Fortgang der Angelegenheit vor. Nicht nur der Ortsbeirat, auch die Menschen in Griesheim wollen wissen, wie sich die Sache inzwischen weiter entwickelt hat. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand der Planungen und die bisherigen Aktivitäten seit dem 8.2.2011 zu berichten.
2. Es wird baldmöglich eine öffentliche Bürgerversammlung des Ortsbeirates in Griesheim durchgeführt, an der Vertreter der betroffenen Ämter und der Deutschen Bahn teilnehmen. Dort sollen die Pläne vorgestellt und Anregungen der Bevölkerung aufgenommen werden.
3. Zu der Veranstaltung ist frühzeitig und in geeigneter Weise einzuladen, damit möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.