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Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Stadt Frankfurt muß gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf entsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter Besondere Bedingungen' zu lesen, die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben. Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, es darf nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1233 2003

  1. Der Vorlage M 16 wird unter Hinweis auf OA 1233 zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 17.03.2003, OF 260/2

Betreff:

Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvorlage M 16 wird unter der Maßgabe zugestimmt, daß ein Verkauf des Grundstücks Konrad-Broßwitz-Straße 45 an die Frankfurter Aufbau AG erst dann erfolgt, wenn alle derzeitigen Mieterinnen und Mieter angemessen mit Ersatzwohnraum versorgt sind.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt muß gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf entsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter Besondere Bedingungen' zu lesen, die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben. Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, es darf nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2003MM 16Verkauf der Bunkerliegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45Magistratsvortrag
  2. 17. März 2003Sie sind hier
    OFOF 260/2Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 17. März 2003OAOA 1233Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16Anregung
  4. 17. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 777- Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen - Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 1233 2003 1. Der Vorlage M 16 wird unter Hinweis auf OA 1233 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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