Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen
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Konrad-Broßwitz-Straße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.09.2026.
- Benennung der Grünanlage an der Konrad-Broßwitz-Straße als „Melanie-Spitta-Platz“22.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Erreichbarkeit von Liegenschaften in der Konrad-Broßwitz-Straße für die Feuerwehr herstellen18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Tiefe Löcher: Sanierung der Ulrichstraße priorisieren22.05.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Konrad-Broßwitz-Straße per E-MailBegründung
Die Stadt Frankfurt muß gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf entsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter Besondere Bedingungen' zu lesen, die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben. Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, es darf nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1233 2003
- Der Vorlage M 16 wird unter Hinweis auf OA 1233 zugestimmt.
- Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 17.03.2003, OF 260/2
Betreff:
Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage M 16 wird unter der Maßgabe zugestimmt, daß ein Verkauf des Grundstücks Konrad-Broßwitz-Straße 45 an die Frankfurter Aufbau AG erst dann erfolgt, wenn alle derzeitigen Mieterinnen und Mieter angemessen mit Ersatzwohnraum versorgt sind.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt muß gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf entsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter Besondere Bedingungen' zu lesen, die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben. Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, es darf nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 Zuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2003MM 16Verkauf der Bunkerliegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45Magistratsvortrag
- 17. März 2003Sie sind hierOFOF 260/2Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. März 2003OAOA 1233Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16Anregung
- 17. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 777- Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen - Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme