Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16
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Neues zu Konrad-Broßwitz-Straße per E-MailBegründung
Die Stadt Frankfurt muss gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf dementsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter 'Besondere Bedingungen' zu lesen: "Die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben." Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, so darf es nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2003, ST 777 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (M 16 und OA 1233 = Annahme) BFF (M 16 = Annahme, OA 1233 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 1233 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 27 Beschluss:
- Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5103,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 23 12
Inhalt
Anregung vom 17.03.2003, OA 1233
entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 17.03.2003
Betreff:
Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage M 16 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein Verkauf des Grundstücks Konrad-Broßwitz-Straße 45 an die Frankfurter Aufbau AG erst dann erfolgt, wenn alle derzeitigen Mieterinnen und Mieter angemessen mit Ersatzwohnraum versorgt sind.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt muss gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf dementsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter 'Besondere Bedingungen' zu lesen: "Die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben." Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, so darf es nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2003MM 16Verkauf der Bunkerliegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45Magistratsvortrag
- 17. März 2003OFOF 260/2Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. März 2003Sie sind hierOAOA 1233Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16Anregung
- 17. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 777- Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen - Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 16 und OA 1233 = Annahme) BFF (M 16 = Annahme, OA 1233 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 1233 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen BFF (= Ablehnung)