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Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die Stadt Frankfurt muss gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf dementsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter 'Besondere Bedingungen' zu lesen: "Die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben." Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, so darf es nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2003, ST 777 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu
  4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (M 16 und OA 1233 = Annahme) BFF (M 16 = Annahme, OA 1233 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 1233 = Ablehnung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 27 Beschluss:
  6. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu
  9. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5103,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 23 12

Inhalt

Anregung vom 17.03.2003, OA 1233

entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 17.03.2003

Betreff:

Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvorlage M 16 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein Verkauf des Grundstücks Konrad-Broßwitz-Straße 45 an die Frankfurter Aufbau AG erst dann erfolgt, wenn alle derzeitigen Mieterinnen und Mieter angemessen mit Ersatzwohnraum versorgt sind.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt muss gemäß ihrer sozialen Verantwortung handeln und darf dementsprechend nicht willentlich neue Fälle von Obdachlosigkeit schaffen. In der Magistratsvorlage M 16 ist unter 'Besondere Bedingungen' zu lesen: "Die Liegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45 sei der Frankfurter Aufbau AG geräumt und frei von Mietverhältnissen zu übergeben." Derzeit wohnen dort aber noch etwa 13 reguläre Mieterinnen und Mieter, für die noch keine Ersatzwohnungen gefunden werden konnten. So begrüßenswert das Wohnungsbauvorhaben der Frankfurter Aufbau AG ist, so darf es nicht auf dem Rücken der derzeitigen Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Vorab müssen diese mit Ersatzwohnraum versorgt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2003MM 16Verkauf der Bunkerliegenschaft Konrad-Broßwitz-Straße 45Magistratsvortrag
  2. 17. März 2003OFOF 260/2Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 17. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1233Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 16
    Anregung
  4. 17. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 777- Der Verkauf städtischer Liegenschaften darf nicht zu Obdachlosigkeit führen - Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 14
Erledigt
1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Annahme im Rahmen OA 1233)REP (M 16 und OA 1233 = Annahme)PDS (M 16 und OA 1233 = Annahme)E.l (M 16 und OA 1233 = Annahme)BFF (M 16 = Annahme, OA 1233 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 1233 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 16 und OA 1233 = Annahme) BFF (M 16 = Annahme, OA 1233 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 1233 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 27
Erledigt
1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFE.l
Sonstige:
FAG (Annahme im Rahmen OA 1233)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Annahme im Rahmen OA 1233) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen BFF (= Ablehnung)

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