Nied: Klärung offener Punkte vor dem Start des Konzeptverfahrens zur Nutzung des Georgshofs

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Vorfeld der zukünftigen Ausschreibung des Konzeptverfahrens zur Verpachtung und Nutzung des Georgshofs und der zugehörigen städtischen Flächen folgende Punkte zu prüfen und über die Ergebnisse zu berichten:

1. Flächendeckende naturschutzfachliche Begutachtung Vor der zukünftigen Ausschreibung des Konzeptverfahrens sind sämtliche für eine Einbeziehung in das Verfahren vorgesehenen städtischen Flächen naturschutzfachlich zu begutachten und hinsichtlich ihres vorhandenen sowie potenziellen ökologischen Wertes zu bewerten. Die Bewertung soll dabei insbesondere die Anforderungen des Arten- und Biotopschutzkonzepts (ABSK) sowie die Schutzzwecke und Vorgaben der Landschaftsschutzverordnung "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" berücksichtigen. Bezug: ST 1365/2024.
2. Konkretes Entwicklungskonzept auf Grundlage des ABSK Vor der zukünftigen Ausschreibung ist darzustellen, welche konkreten Entwicklungsziele und Maßnahmen sich aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept für die in das Konzeptverfahren einzubeziehenden Flächen ergeben und welche dieser Anforderungen als verbindliche Vorgaben in das Konzeptverfahren aufgenommen werden sollen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit den Schutzzwecken der Landschaftsschutzverordnung zu berücksichtigen. Bezug: ST 1365/2024.
3. Feststellung vorhandener Drainagen und Fremdmaterialien Vor der zukünftigen Ausschreibung ist zu untersuchen und zu dokumentieren, ob und in welchem Umfang auf den für das Konzeptverfahren vorgesehenen Flächen Drainagen, Bodenveränderungen oder eingebrachte Fremdmaterialien vorhanden sind und welche Auswirkungen diese auf die zukünftige Nutzung sowie auf die angestrebte ökologische Entwicklung haben. Bezug: ST 1365/2024.
4. Konkretisierung der Nidda-Renaturierung Vor der zukünftigen Ausschreibung ist darzustellen, welche Flächen im Bereich des Georgshofs für eine zukünftige Renaturierung der Nidda benötigt oder hierfür freigehalten werden sollen und welche Auswirkungen dies auf Umfang und Ausgestaltung der auszuschreibenden Pachtflächen und die im Konzeptverfahren zulässigen Nutzungen hat. Bezug: ST 1365/2024.
5. Flächenscharfe Kartierung und Zuordnung Vor der zukünftigen Ausschreibung ist eine flächenscharfe Darstellung der zur Verfügung stehenden Pachtflächen sowie der für Naturschutz, Ausgleich und Nidda-Renaturierung vorgesehenen beziehungsweise benötigten Flächen vorzulegen. Dabei ist für jede Fläche die Zuordnung zum Landschaftsschutzgebiet und insbesondere zu Zone I oder Zone II der Landschaftsschutzverordnung "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" darzustellen und aufzuzeigen, welche Konsequenzen sich daraus für die Ausschreibung und die jeweils zulässigen Nutzungen ergeben. Bezug: ST 2187/2023 und ST 1365/2024.
6. Verbindliche ökologische Muss-Kriterien des Konzeptverfahrens Für die zukünftige Ausschreibung ist darzustellen, welche ökologischen, naturschutzfachlichen und landschaftsschutzrechtlichen Anforderungen als verbindliche Muss-Kriterien in das Konzeptverfahren aufgenommen werden. Dabei sollen insbesondere die Zielvorgaben des ABSK sowie die sich aus der Landschaftsschutzverordnung und der jeweiligen Zonenzuordnung ergebenden Anforderungen berücksichtigt werden. Angebote beziehungsweise Nutzungskonzepte, die diese Muss-Kriterien nicht erfüllen, sollen im Konzeptverfahren entsprechend ausgeschlossen werden, soweit dies vergabe- und rechtlich zulässig ausgestaltet werden kann. Bezug: ST 1365/2024.
7. Prüfung der landwirtschaftlichen Privilegierung Vor der zukünftigen Ausschreibung ist zu prüfen und darzustellen, welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss, damit das angebotene Nutzungskonzept die Voraussetzungen einer landwirtschaftlichen Privilegierung erfüllt. Dabei ist insbesondere die Abgrenzung zwischen einer erwerbslandwirtschaftlichen Hauptnutzung und untergeordneten gewerblichen, sportlichen, freizeitbezogenen oder sonstigen Nutzungen darzustellen. Diese Voraussetzungen sollen bei der Ausgestaltung der Ausschreibung und der Bewertung der eingereichten Konzepte berücksichtigt werden. Bezug: ST 2187/2023 und ST 1365/2024.
8. Prüfung der nach Landschaftsschutzverordnung zulässigen Nutzungen Vor der zukünftigen Ausschreibung ist für die vorgesehenen Pachtflächen zu prüfen, welche Nutzungsarten nach Maßgabe der Landschaftsschutzverordnung "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" und der jeweiligen Einstufung in Zone I beziehungsweise Zone II zulässig, genehmigungsbedürftig oder mit dem jeweiligen Schutzzweck unvereinbar sind. Auf dieser Grundlage ist festzulegen, welche Nutzungen im zukünftigen Konzeptverfahren zugelassen oder gegebenenfalls weiterhin geduldet werden können und welche gegebenenfalls auszuschließen sind. Bezug: ST 2187/2023 und ST 1365/2024 sowie Landschaftsschutzverordnung "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main".
9. Dokumentation der bisherigen Nutzung nach "Art und Umfang" Vor der zukünftigen Ausschreibung ist für die einzelnen Flächen zu dokumentieren, welche Nutzungen bislang in welcher Art und Umfang ausgeübt wurden. Auf dieser Grundlage ist darzustellen, welche Nutzungen als Fortführung eines bestehenden Zustands angesehen werden können und welche Veränderungen, Erweiterungen oder Intensivierungen darüber hinausgehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bei der Festlegung der im zukünftigen Konzeptverfahren zulässigen Nutzungen berücksichtigt werden. Bezug: ST 98/2025, ST 99/2025 und ST 2187/2023.
10. Prüfung gemeinwohlorientierter Nutzungsziele im Konzeptverfahren

Vor der zukünftigen Ausschreibung ist darzustellen, welche gemeinwohlorientierten Nutzungs- und Entwicklungsziele für den Georgshof und die zugehörigen Flächen unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen, landschaftsschutzrechtlichen und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich in Betracht kommen. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung, der Umweltbildung, der naturverträglichen Naherholung sowie weiterer dem Gemeinwohl dienender Angebote betrachtet werden.

Zudem ist darzustellen, inwieweit und in welcher Form solche Aspekte im Rahmen eines Konzeptverfahrens als Bewertungs- oder Auswahlkriterien berücksichtigt werden können, soweit dies rechtlich zulässig ist und den Schutzzielen des "Grüngürtels" nicht entgegensteht.

Der Magistrat wird ausdrücklich darum gebeten, die Ergebnisse der vorgenannten Prüfungen dem Ortsbeirat in einer gesonderten öffentlichen Veranstaltung im Stadtteil Nied rechtzeitig vor Veröffentlichung der Ausschreibung des Konzeptverfahrens vorzulegen und darzustellen, in welcher Weise die jeweiligen Ergebnisse in die Ausschreibungsbedingungen, Muss-Kriterien und Bewertungskriterien eingeflossen sind.

Der Georgshof und die angrenzenden Flächen im Frankfurter "Grüngürtel" besitzen sowohl für den Natur- und Landschaftsschutz als auch für die Landwirtschaft, die Naherholung, die Umweltbildung und die Entwicklung gemeinwohlorientierter Angebote eine besondere Bedeutung für den Stadtteil Nied und die Stadt Frankfurt am Main.

Die vorliegenden Stellungnahmen des Magistrats ST 2187/2023, ST 1365/2024, ST 98/2025 und ST 99/2025 verdeutlichen, dass vor einer Konzeptvergabe noch eine Reihe von fachlichen, naturschutzrechtlichen und planungsrechtlichen Fragestellungen für die zukünftige Nutzung des Georgshofs und die angrenzenden Flächen zu klären sind.

Vor einer langfristigen Verpachtung beziehungsweise Konzeptvergabe sollte daher nachvollziehbar geklärt und dokumentiert werden, welche Nutzungen auf welchen Flächen rechtlich und naturschutzfachlich zulässig sind und welche Flächen für Naturschutz, Ausgleich und die Renaturierung der Nidda benötigt werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Abgrenzung zwischen der bisherigen Nutzung und einer möglichen zukünftigen Intensivierung oder Kommerzialisierung von Nutzungen zu. Gleichzeitig sollen die vom Magistrat bereits benannten Anforderungen des Arten- und Biotopschutzkonzepts und die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer Nutzung im Außenbereich nachvollziehbar in die spätere Konzeptvergabe einfließen.

Aus Sicht des Ortsbeirats sollten diese Fragen vor der Veröffentlichung einer Ausschreibung umfassend geprüft und transparent dargestellt werden. Nur auf dieser Grundlage kann sichergestellt werden, dass die zukünftige Nutzung des Georgshofs sowohl den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes als auch den Interessen einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht wird.