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Die Ausschreibung erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat, wurden deshalb entscheidende Anforderungen vergessen?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat und engagierte Bürger des Gallus mussten hochgradig verärgert feststellen, in welcher Form ihre Forderung nach Durchführung eines Wettbewerbs zum Europaviertel umgesetzt wurde. Monatelang haben Vertreterinnen und Vertreter der Gallusbevölkerung, Beauftragte der Eigentümer und der Stadt Frankfurt über die Gestaltung des neuen für das Gallusviertel so wichtigen Stadtteils gestritten, diskutiert und letztlich partielle Übereinstimmung in wichtigen Gestaltungspunkten erzielt. Arbeit und Engagement werden durch den Auslobungstext nunmehr zunichte gemacht. Das Büro Albert Speer + Partner, mit Auslobung und Durchführung des Wettbewerbs beauftragt, hält unbeirrt an den Planungen des sog. Speer-Planes von 1999 fest, ohne die zwischenzeitlich erarbeiteten Änderungen und Verwerfungen auch nur im Ansatz zur Kenntnis zu nehmen. Der von Albert Speer europaweit ausgeschriebene Auslobungstext ist einseitig zugeschnitten auf die Planungen des Büros Speer, sowie der aussichtslosen Olympiabewerbung der Stadt Frankfurt und hat zwischenzeitlich gegebene Zusagen der Stadt (z.B. Park) nicht im Ansatz zur Kenntnis genommen. Zuletzt hat Planungsdezernent Schwarz im Gallus erklärt, das "der Park mit 62 ha kommt" und eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Was wird Planungsdezernent Schwarz den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus nun erklären? Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 15.01.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 512 2002 Die Vorlage OF 219/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1. des Tenors und im dritten Absatz der Begründung jeweils für "62 ha" die Worte "12 ha" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 06.12.2001, OF 219/1

Betreff:

Die Ausschreibung erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat, wurden deshalb entscheidende Anforderungen vergessen?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über die ihm zur Verfügung stehenden Wege mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen das im Zuge des weiteren Wettbewerbsverfahrens zum Europaviertel die bereits von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat beschlossenen und zugestimmten Eckpunkte der Entwicklung des westlichen Europaviertels (Wohngebiet) Rechnung getragen wird, insbesondere:

Den durchgehenden Park mit 62 ha (ohne Riegelbebauung zur Idsteiner Straße) bis zum Rebstock.

Familienfreundliche Wohnungen.

Keine großflächige Nutzung für Gewerbe und gewerbeähnliche Betriebe im westlichen Bereich des Europaviertels.

Eine an das Gallusviertel angepasste Wohnbebauung.

Weiterhin ist der Ortsbeirat durch den Ortsvorsteher als Sachpreisrichter am Wettbewerb zu beteiligen.

Begründung:

Der Ortsbeirat und engagierte Bürger des Gallus mussten hochgradig verärgert feststellen, in welcher Form ihre Forderung nach Durchführung eines Wettbewerbs zum Europaviertel umgesetzt wurde.

Monatelang haben Vertreterinnen und Vertreter der Gallusbevölkerung, Beauftragte der Eigentümer und der Stadt Frankfurt über die Gestaltung des neuen für das Gallusviertel so wichtigen Stadtteils gestritten, diskutiert und letztlich partielle Übereinstimmung in wichtigen Gestaltungspunkten erzielt. Arbeit und Engagement werden durch den Auslobungstext nunmehr zunichte gemacht.

Das Büro Albert Speer + Partner, mit Auslobung und Durchführung des Wettbewerbs beauftragt, hält unbeirrt an den Planungen des sog. Speer-Planes von 1999 fest, ohne die zwischenzeitlich erarbeiteten Änderungen und Verwerfungen auch nur im Ansatz zur Kenntnis zu nehmen. Der von Albert Speer europaweit ausgeschriebene Auslobungstext ist einseitig zugeschnitten auf die Planungen des Büros Speer, sowie der aussichtslosen Olympiabewerbung der Stadt Frankfurt und hat zwischenzeitlich gegebene Zusagen der Stadt (z.B. Park) nicht im Ansatz zur Kenntnis genommen.

Zuletzt hat Planungsdezernent Schwarz im Gallus erklärt, das "der Park mit 62 ha kommt" und eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Was wird Planungsdezernent Schwarz den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus nun erklären?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2001Sie sind hier
    OFOF 219/1Die Ausschreibung erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat, wurden deshalb entscheidende Anforderungen vergessen?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. Januar 2002OAOA 512Die Ausschreibung erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat, wurden deshalb entscheidende Anforderungen vergessen?Anregung
  3. 5. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 924Die Ausschreibung erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat, wurden deshalb entscheidende Anforderungen vergessen?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 512 2002 Die Vorlage OF 219/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1. des Tenors und im dritten Absatz der Begründung jeweils für "62 ha" die Worte "12 ha" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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