Einführung getrennter Abwassergebühren
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Abwassergebühren Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche Konsequenzen haben die neuen Abwassergebühren für Haus- und Grundstückseigentümer? Werden Eigentümer damit zu einer neuen und höheren Abgabe gezwungen? Bedeutet die Neuregelung die Übernahme der Regelung anderer Kommunen, welche lautet: Frischwasser = Abwasser + Dachwasser/Flächenwasser (Regenwasser)? Bedeutet dies nun eine deutliche Erhöhung der Nebenkosten, auch und vor allem bei Mietern? Begründung: Im Amtsblatt Nr. 24 vom 10. Juni 2014 findet man auf den Seiten 610 und 611 eine Ausschreibung zu der im Antragstext genannten "Einführung getrennter Abwassergebühren". Da damit eine deutliche Erhöhung der Abgaben von Eigentümern und damit im Umkehrschluss auch bei den Mietnebenkosten zu erwarten ist, senden wir dem Magistrat die oben aufgeführten Fragen. Gerade in Nieder-Erlenbach ist dies ein wichtiges Thema, da hier viele Eigentumsbesitzer mit großen Grundstücken wohnen und auch die Mieten auf einem hohen Niveau sind, sodass eine Erhöhung der Nebenkosten für viele Mieter eine deutliche Auswirkung auf die monatlichen Abgaben hätte.
Inhalt
Antrag vom 24.06.2014, OF 213/13
Betreff: Einführung getrennter Abwassergebühren Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche Konsequenzen haben die neuen Abwassergebühren für Haus- und Grundstückseigentümer? Werden Eigentümer damit zu einer neuen und höheren Abgabe gezwungen? Bedeutet die Neuregelung die Übernahme der Regelung anderer Kommunen, welche lautet: Frischwasser = Abwasser + Dachwasser/Flächenwasser (Regenwasser)? Bedeutet dies nun eine deutliche Erhöhung der Nebenkosten, auch und vor allem bei Mietern?
Begründung: Im Amtsblatt Nr. 24 vom 10. Juni 2014 findet man auf den Seiten 610 und 611 eine Ausschreibung zu der im Antragstext genannten "Einführung getrennter Abwassergebühren". Da damit eine deutliche Erhöhung der Abgaben von Eigentümern und damit im Umkehrschluss auch bei den Mietnebenkosten zu erwarten ist, senden wir dem Magistrat die oben aufgeführten Fragen. Gerade in Nieder-Erlenbach ist dies ein wichtiges Thema, da hier viele Eigentumsbesitzer mit großen Grundstücken wohnen und auch die Mieten auf einem hohen Niveau sind, sodass eine Erhöhung der Nebenkosten für viele Mieter eine deutliche Auswirkung auf die monatlichen Abgaben hätte.Beratung im Ortsbeirat: 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2014Sie sind hierOFOF 213/13Einführung getrennter AbwassergebührenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juli 2014VV 1071Einführung getrennter AbwassergebührenAnfrage
- 29. September 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1290Einführung getrennter AbwassergebührenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme