Sindlingen: Andienung des Gewerbegebietes Imkerweg

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. Welche Ämter, Behörden und sonstigen Stellen sind aktuell an der Entscheidung über die verkehrsrechtliche Nutzung der Klärwerkstraße (sog. "Baustraße") zwischen der Okrifteler Straße und der Straße Im Hofheimer Grund beteiligt und wer trifft abschließend die Entscheidung welche Verkehre die Straße nutzen dürfen.
2. Aus welchen konkreten Gründen kann die Abwasserreinigungs- und Schlammentwässerungsverbrennungsanlage Sindlingen die Verbindung mit Schwer- und Gefahrgutverkehr nutzen, während dem Schwerverkehr, der im Gewerbegebiet Imkerweg ansässigen Betriebe eine entsprechende Nutzung nicht gestattet ist?
3. Welche Behörde oder Stelle kann eine Änderung der bestehenden verkehrsrechtlichen Regelung beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung erteilen und welche Voraussetzungen müssten hierfür erfüllt werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die bestehende Verbindung für den Schwerverkehr der im Gewerbegebiet Imkerweg ansässigen Betriebe sowie auch die Bus-Andienung für die benachbarte Sporthalle nutzbar zu machen. Dadurch würde die von Wohnbebauung geprägte, enge Okrifteler Straße vom gewerblichen Schwerverkehr entlastet.

Mit dem Ausbau und der verkehrsrechtlichen Nutzung der Klärwerkstraße (sog. "Baustraße") zwischen der Okrifteler Straße und der Straße Im Hofheimer Grund beschäftigt sich der Ortsbeirat seit vielen Jahren.

Nachdem weitergehende Ausbauplanungen nicht umgesetzt wurden, entwickelte der Magistrat eine bestandsnahe Lösung. In der ST 977/2016 wurde mitgeteilt, dass nach umfangreichen Abstimmungen eine verträgliche Planung entwickelt und die technische Ausführungsplanung abgeschlossen worden sei. In der ST 49/2017 erläuterte der Magistrat, dass die Verbindung insbesondere der Sicherung des Schwer- und Gefahrgutverkehrs von und zur Abwasserreinigungsanlage Sindlingen dienen und hierzu unter anderem Ausweichstellen geschaffen werden sollten.

In der ST 1771/2020 wurde schließlich die Umsetzung der bestandsnahen Lösung angekündigt. Neben der partiellen Sanierung der Straßendecke waren Ausweichstellen und entsprechend ausgebildete Bankette vorgesehen.

Heute kann das Klärwerk die Verbindung für ihren Schwerverkehr nutzen. Den im Gewerbegebiet Imkerweg ansässigen Betrieben steht diese Möglichkeit dagegen nicht zur Verfügung. Deren Schwerverkehr muss daher weiterhin über die Okrifteler Straße und damit durch einen von Wohnbebauung geprägten Bereich geführt werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die Zuständigkeiten, Entscheidungsgrundlagen und Möglichkeiten einer Änderung der bestehenden Regelung transparent darzustellen. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die bestehende Verbindung auch für den Schwerverkehr aus dem Gewerbegebiet Imkerweg genutzt und dadurch die Okrifteler Straße entlastet werden kann.