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ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren

Vorlagentyp: OFPDS
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Begründung

Im Januar ließ die ABG-Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die Wohnungs-Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (FR 24.01.02). Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion NR 375 vom 21.11.2001) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2002, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 200/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 660 2002 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 04.02.2002, OF 200/4

Betreff:

ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren

Der Ortsbeirat 4 missbilligt

die Entscheidung der ABG-Holding, die Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 gegen den erklärten Willen einer beträchtlichen Anzahl von Mieterinnen und Mietern zu demontieren.

Der Ortsbeirat 4 bittet vor diesem Hintergrund die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen,

den Magistrat als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften der ABG Frankfurt Holding aufzufordern, auf die Geschäftsführung dahingehend einzuwirken, dass bei Sanierungs- , Instandsetzungs- , Modernisierungs- oder sonstigen Baumaßnahmen auf die Wünsche, die Meinungen und Interessen der Mieterinnen und Mieter Rücksicht genommen wird.

Begründung:

Im Januar ließ die ABG-Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die Wohnungs-Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (FR 24.01.02).

Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion NR 375 vom 21.11.2001) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird.

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 200/4ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
    Ortsbeiratsantrag · PDS
  2. 12. März 2002OAOA 660ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 200/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 660 2002 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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