ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
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Neues zu Kettelerallee per E-MailBegründung
Im Januar ließ die ABG-Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die Wohnungs-Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (FR 24.01.02). Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion NR 375 vom 21.11.2001) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2002, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 200/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 660 2002 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 04.02.2002, OF 200/4
Betreff:
ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
Der Ortsbeirat 4 missbilligt
die Entscheidung der ABG-Holding, die Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 gegen den erklärten Willen einer beträchtlichen Anzahl von Mieterinnen und Mietern zu demontieren.
Der Ortsbeirat 4 bittet vor diesem Hintergrund die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen,
den Magistrat als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften der ABG Frankfurt Holding aufzufordern, auf die Geschäftsführung dahingehend einzuwirken, dass bei Sanierungs- , Instandsetzungs- , Modernisierungs- oder sonstigen Baumaßnahmen auf die Wünsche, die Meinungen und Interessen der Mieterinnen und Mieter Rücksicht genommen wird.
Begründung:
Im Januar ließ die ABG-Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.
Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die Wohnungs-Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (FR 24.01.02).
Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion NR 375 vom 21.11.2001) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2002Sie sind hierOFOF 200/4ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenOrtsbeiratsantrag · PDS
- 12. März 2002OAOA 660ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)