ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
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Neues zu Kettelerallee per E-MailBegründung
I m Januar ließ die ABG Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG Frankfurt Holding zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die ABG Frankfurt Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (siehe Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2002). Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, NR 375) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der ABG Frankfurt Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 100 Beschluss: Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2743, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 92 40
Inhalt
Anregung vom 12.03.2002, OA 660
entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 04.02.2002
Betreff:
ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
Der Ortsbeirat missbilligt die Entscheidung der ABG Frankfurt Holding, die Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 gegen den erklärten Willen einer beträchtlichen Anzahl von Mieterinnen und Mietern zu demontieren.
Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen:
Der Magistrat als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften der ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, auf die Geschäftsführung dahin gehend einzuwirken, dass bei Sanierungs-, Instandsetzungs-, Modernisierungs- oder sonstigen Baumaßnahmen auf die Wünsche, Meinungen und Interessen der Mieterinnen und Mieter Rücksicht genommen wird.
Begründung:
I m Januar ließ die ABG Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.
Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG Frankfurt Holding zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die ABG Frankfurt Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (siehe Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2002).
Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, NR 375) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der ABG Frankfurt Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 20.03.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2002OFOF 200/4ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenOrtsbeiratsantrag · PDS
- 12. März 2002Sie sind hierOAOA 660ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung)