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ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren

Vorlagentyp: OA
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Begründung

I m Januar ließ die ABG Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG Frankfurt Holding zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die ABG Frankfurt Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (siehe Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2002). Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, NR 375) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der ABG Frankfurt Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 100 Beschluss: Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2743, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 92 40

Inhalt

Anregung vom 12.03.2002, OA 660

entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 04.02.2002

Betreff:

ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren

Der Ortsbeirat missbilligt die Entscheidung der ABG Frankfurt Holding, die Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 gegen den erklärten Willen einer beträchtlichen Anzahl von Mieterinnen und Mietern zu demontieren.

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen:

Der Magistrat als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften der ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, auf die Geschäftsführung dahin gehend einzuwirken, dass bei Sanierungs-, Instandsetzungs-, Modernisierungs- oder sonstigen Baumaßnahmen auf die Wünsche, Meinungen und Interessen der Mieterinnen und Mieter Rücksicht genommen wird.

Begründung:

I m Januar ließ die ABG Frankfurt Holding fast alle Gemeinschaftstoiletten für die Mansarden in den Häusern Kettelerallee 51 bis 75 demontieren. Die Mieterinnen und Mieter wurden dadurch quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nachdem nach erstmaligem Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr 2001 viele Bewohnerinnnen und Bewohner Einwände vorgetragen hatten, hatte die ABG Frankfurt Holding zugesichert, die Angelegenheit zurückzustellen. Insbesondere die Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks, Frau Schön-Aswendt, hatte sich hier für die Mieterinnen und Mieter engagiert. Unter anderem hatte sie eine Unterschriftenliste aus den Häusern mit entsprechenden Forderungen an die ABG Frankfurt Holding geschickt. Jetzt behaupten Mitarbeiter der Gesellschaft plötzlich, diese Liste nie erhalten zu haben (siehe Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2002).

Seit einiger Zeit häufen sich Anträge und Anfragen der Fraktionen im Römer sowie der Ortsbeiräte, die sich kritisch mit dem belasteten "Klima zwischen Wohnungsgesellschaften und Mietern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, NR 375) befassen. Eine Besserung kann hier nur eintreten, wenn die Geschäftspolitik und Verwaltungspraxis der ABG Frankfurt Holding und ihrer Gesellschaften kontinuierlich zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 20.03.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002OFOF 200/4ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontierenOrtsbeiratsantrag · PDS
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OAOA 660ABG-Holding lässt Gemeinschaftstoiletten gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter demontieren
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 100
Angenommen
Der Vorlage OA 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung)

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