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Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost - Ausschluss der Varianten 1 und 2

Vorlagentyp: OFWBE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 16 fordert den Magistrat auf, die Varianten 1 und 2 der Regionaltangente Ost, die durch Naturschutzgebiete führen, nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung stützt sich auf die massiven Umweltschäden und den starken Bürgerwiderstand. Das Ergebnis soll eine klare Entscheidung gegen die problematischen Trassenführungen sein.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

die Vorlage B103, zeigt, dass der Magistrat den Schienenring politisch will - also muss er auch umgehend sagen, wie er ihn ohne massive Naturzerstörung realisieren will. Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unmissverständlich klarzustellen, dass die im Rahmen des Projekts Schiene 35+ geprüften Varianten 1 und 2 der Regionaltangente Ost (RTO), die eine Trassenführung durch das Naturschutzgebiet Enkheimer Ried sowie über das Riedbad vorsehen, nicht weiterverfolgt werden. Wir fordern den Magistrat auf, klar zu sagen, was er ausschließt - nicht nur "ergebnisoffen zu prüfen".

  1. Die Varianten 1 und 2 würden zu massiven Eingriffen in das Enkheimer Ried und den Frankfurter Grüngürtel führen, darunter eine bis zu 22 m hohe Brücke über dem Riedbad.
  2. Die Bürgerinitiative Bergen-Enkheim hat 6649 Unterschriften gegen diese Varianten gesammelt, was den deutlichen Bürgerwillen dokumentiert.
  3. Der Magistrat verweist in Vorlagen (u. a. B103) auf den Ausbau des ÖPNV und den Schienenring, ohne die naturschutzfachlich problematischen Varianten klar auszuschließen.
  4. Der Ortsbeirat 16 erwartet, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen Naturschutz- und Grüngürtelziele ernst nimmt und frühzeitig Planungssicherheit schafft.
  5. Die Stadt Frankfurt ist nicht verpflichtet, alle Varianten der RTO zu akzeptieren; politische Vorgaben sind zulässig und üblich. Antragsteller: WBE

Begründung

  1. Die Varianten 1 und 2 würden zu massiven Eingriffen in das Enkheimer Ried und den Frankfurter Grüngürtel führen, darunter eine bis zu 22 m hohe Brücke über dem Riedbad.
  2. Die Bürgerinitiative Bergen-Enkheim hat 6649 Unterschriften gegen diese Varianten gesammelt, was den deutlichen Bürgerwillen dokumentiert.
  3. Der Magistrat verweist in Vorlagen (u. a. B103) auf den Ausbau des ÖPNV und den Schienenring, ohne die naturschutzfachlich problematischen Varianten klar auszuschließen.
  4. Der Ortsbeirat 16 erwartet, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen Naturschutz- und Grüngürtelziele ernst nimmt und frühzeitig Planungssicherheit schafft.
  5. Die Stadt Frankfurt ist nicht verpflichtet, alle Varianten der RTO zu akzeptieren; politische Vorgaben sind zulässig und üblich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2026BB 103ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenMagistratsbericht
  2. 5. Mai 2026Sie sind hier
    OFOF 2/16Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost - Ausschluss der Varianten 1 und 2
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  3. 12. Mai 2026OAOA 6Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost – Ausschluss der Varianten 1 und 2 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 103Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 1 · 12.05.2026
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung OA 6 2026 1. Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 2/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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