Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost - Ausschluss der Varianten 1 und 2
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 16 fordert den Magistrat auf, klarzustellen, dass die Varianten 1 und 2 der Regionaltangente Ost nicht weiterverfolgt werden sollen, um massive Eingriffe in Naturschutzgebiete zu vermeiden. Zudem wird auf den starken Bürgerwillen durch eine Bürgerinitiative hingewiesen, die gegen diese Varianten protestiert.
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Antwort überfällig
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
- Die Varianten 1 und 2 würden zu massiven Eingriffen in das Enkheimer Ried und den Frankfurter GrünGürtel führen, darunter eine bis zu 22 Meter hohe Brücke über dem Riedbad.
- Die Bürgerinitiative Bergen-Enkheim hat 6.649 Unterschriften gegen diese Varianten gesammelt, was den deutlichen Bürgerwillen dokumentiert.
- Der Magistrat verweist in Vorlagen (u. a. im Bericht B 103) auf den Ausbau des ÖPNV und den Schienenring, ohne die naturschutzfachlich problematischen Varianten klar auszuschließen.
- Der Ortsbeirat 16 erwartet, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen Naturschutz- und GrünGürtelziele ernst nimmt und frühzeitig Planungssicherheit schafft.
- Die Stadt Frankfurt ist nicht verpflichtet, alle Varianten der RTO zu akzeptieren; politische Vorgaben sind zulässig und üblich.
Begründung
- Die Varianten 1 und 2 würden zu massiven Eingriffen in das Enkheimer Ried und den Frankfurter GrünGürtel führen, darunter eine bis zu 22 Meter hohe Brücke über dem Riedbad.
- Die Bürgerinitiative Bergen-Enkheim hat 6.649 Unterschriften gegen diese Varianten gesammelt, was den deutlichen Bürgerwillen dokumentiert.
- Der Magistrat verweist in Vorlagen (u. a. im Bericht B 103) auf den Ausbau des ÖPNV und den Schienenring, ohne die naturschutzfachlich problematischen Varianten klar auszuschließen.
- Der Ortsbeirat 16 erwartet, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen Naturschutz- und GrünGürtelziele ernst nimmt und frühzeitig Planungssicherheit schafft.
- Die Stadt Frankfurt ist nicht verpflichtet, alle Varianten der RTO zu akzeptieren; politische Vorgaben sind zulässig und üblich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2026BB 103ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenMagistratsbericht
- 5. Mai 2026OFOF 2/16Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost - Ausschluss der Varianten 1 und 2Ortsbeiratsantrag · WBE
- 12. Mai 2026Sie sind hierOAOA 6Klare Positionierung des Magistrats zur Regionaltangente Ost – Ausschluss der Varianten 1 und 2 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 103Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (B 103 = Kenntnis, OA 6 = Annahme) BSW (B 103 = Kenntnis, OA 6 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen Linke, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) sowie FDP und BSW (= Prüfung und Berichterstattung)