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Haushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Produktbereich: 20 Bildung Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen Vorgang: B 502/11; B 47/12 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen : Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die finanziellen Mittel für die Betreuung der U 3 - Kinder in dem entsprechenden Haushaltsetat für Kindertagesstätten angemessen einzustellen, damit die Versorgungsquote kontinuierlich erhöht werden kann, um so dem Bedarf und dem Rechtsanspruch ab 01.01.2013 im Ortsbezirk 10 gerecht zu werden. Der Bedarf steigt vor allem in den wachsenden Stadtteilen - besonders im Bereich des Frankfurter Bogens weiter an. Die Zahlen für den Frankfurter Norden weisen unterdurchschnittliche Werte beim Grad der Versorgung auf! Desweiteren sollte an das Land appelliert werden, dass den Kommunen - auch der Stadt Frankfurt am Main - ausreichend Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollte in diesem Appell auch auf den eklatanten Fachkräftemängel hingewiesen werden und zeitnah wirkungsvolle Maßnahmen z. B. in einem Gipfeltreffen mit Land, Bund und den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zu entwickeln, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Problems in den Kommunen - wie auch in Frankfurt am Main - zu erreichen. Begründung: Ohne besondere Anstrengungen können der Bedarf und die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Versorgung weist - in der B 502 v. 09.12.2011 + der B 47 v. 27.01.2012 eine Unterversorgung im Vergleich zur durchschnittlichen Versorgung in der Stadt auf und die Prognosen besagen, dass auch für 2013 die Betreuung von Kleinkindern im Ortsbezirk 10 weiterhin unter Durchschnitt bleibt. Da Eltern ab 01.01.2013 einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf solche Plätze haben, sind Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs zeitnah einzuleiten.

Inhalt

Antrag vom 04.03.2012, OF 199/10

Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen Vorgang: B 502/11; B 47/12 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen : Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die finanziellen Mittel für die Betreuung der U 3 - Kinder in dem entsprechenden Haushaltsetat für Kindertagesstätten angemessen einzustellen, damit die Versorgungsquote kontinuierlich erhöht werden kann, um so dem Bedarf und dem Rechtsanspruch ab 01.01.2013 im Ortsbezirk 10 gerecht zu werden. Der Bedarf steigt vor allem in den wachsenden Stadtteilen - besonders im Bereich des Frankfurter Bogens weiter an. Die Zahlen für den Frankfurter Norden weisen unterdurchschnittliche Werte beim Grad der Versorgung auf! Desweiteren sollte an das Land appelliert werden, dass den Kommunen - auch der Stadt Frankfurt am Main - ausreichend Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollte in diesem Appell auch auf den eklatanten Fachkräftemängel hingewiesen werden und zeitnah wirkungsvolle Maßnahmen z. B. in einem Gipfeltreffen mit Land, Bund und den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zu entwickeln, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Problems in den Kommunen - wie auch in Frankfurt am Main - zu erreichen.

Begründung: Ohne besondere Anstrengungen können der Bedarf und die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Versorgung weist - in der B 502 v. 09.12.2011 + der B 47 v. 27.01.2012 eine Unterversorgung im Vergleich zur durchschnittlichen Versorgung in der Stadt auf und die Prognosen besagen, dass auch für 2013 die Betreuung von Kleinkindern im Ortsbezirk 10 weiterhin unter Durchschnitt bleibt. Da Eltern ab 01.01.2013 einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf solche Plätze haben, sind Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs zeitnah einzuleiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2011BB 502Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2011 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
  2. 27. Januar 2012BB 47Betreuungssituation der Kinder bis drei JahreMagistratsbericht
  3. 4. März 2012Sie sind hier
    OFOF 199/10Haushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 13. März 2012EAEA 6Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20 Bildung

Ausgaben 2025: 1.044 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 13.03.2012
TO I, TOP 34
Angenommen
Etatanregung EA 6 2012 Die Vorlage OF 199/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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