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Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

In der OM 323 hat der Ortsbeirat schlüssig dargelegt, dass Radfahrer, die auf der Habsburgerallee in östlicher Richtung die Wittelsbacherallee kreuzen, in Konflikt mit rechtsabbiegenden KFZ geraten, die den geradeaus führenden Radstreifen missachten und zustellen. In seiner ersten Antwort hat der Magistrat darauf verwiesen, dass "die gestalterischen Aspekte für eine sichere Abwicklung des Radverkehrs von großer Bedeutung" sind. Aus diesem Grunde sei "die Stadt Frankfurt am Main ... bestrebt, ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der Signalisierung bzw. Abmarkierung des Radverkehrs zu erreichen, um somit Begreifbarkeit und Akzeptanz zu verbessern". Dieser Argumentation kann sich der Ortsbeirat nur anschließen. Um so unverständlicher erscheint ihm deshalb die darauf folgende Einlassung, dass "eine farbige Anlegung eines Radstreifens im Bereich eines signalgeregelten Knotenpunktes .. nicht weiter verfolgt" wird. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an die Kreuzung Saalburgallee/Ketteler Allee oder auch an die Kreuzung Saalburgstraße/Im Prüfling. Beide Kreuzungen sind ampelgeregelt, haben Radstreifen und diese sind farblich eindeutig (rot) abmarkiert. Der Ortsbeirat kann angesichts eines solchen Sachstandes nicht erkennen, warum eine der Einheitlichkeit verpflichtete Abmarkierung an der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee nicht weiter 'verfolgt' wird. Der Ortsbeirat ist gegenüber dem Magistrat bereit, Bürger zu benennen, die als Radfahrende hier abgedrängt wurden und werden. Es besteht an dieser Stelle ein konkretes Gefährdungspotential. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 977 2002 Die Vorlage OF 193/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.02.2002, OF 193/4

Betreff:

Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation

Der Magistrat wird erneut gebeten, einen erkennbaren Radstreifen auf der Südseite der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee in östliche Richtung aufzubringen.

Der Ortsbeirat schlägt vor, hier die für Radstreifen in Frankfurt übliche Farbe zu verwenden.

Begründung:

In der OM 323 hat der Ortsbeirat schlüssig dargelegt, dass Radfahrer, die auf der Habsburgerallee in östlicher Richtung die Wittelsbacherallee kreuzen, in Konflikt mit rechtsabbiegenden KFZ geraten, die den geradeaus führenden Radstreifen missachten und zustellen.

In seiner ersten Antwort hat der Magistrat darauf verwiesen, dass "die gestalterischen Aspekte für eine sichere Abwicklung des Radverkehrs von großer Bedeutung" sind. Aus diesem Grunde sei "die Stadt Frankfurt am Main ... bestrebt, ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der Signalisierung bzw. Abmarkierung des Radverkehrs zu erreichen, um somit Begreifbarkeit und Akzeptanz zu verbessern".

Dieser Argumentation kann sich der Ortsbeirat nur anschließen. Um so unverständlicher erscheint ihm deshalb die darauf folgende Einlassung, dass

"eine farbige Anlegung eines Radstreifens im Bereich eines signalgeregelten Knotenpunktes .. nicht weiter verfolgt" wird. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an die Kreuzung Saalburgallee/Ketteler Allee oder auch an die Kreuzung Saalburgstraße/Im Prüfling. Beide Kreuzungen sind ampelgeregelt, haben Radstreifen und diese sind farblich eindeutig (rot) abmarkiert.

Der Ortsbeirat kann angesichts eines solchen Sachstandes nicht erkennen, warum eine der Einheitlichkeit verpflichtete Abmarkierung an der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee nicht weiter 'verfolgt' wird. Der Ortsbeirat ist gegenüber dem Magistrat bereit, Bürger zu benennen, die als Radfahrende hier abgedrängt wurden und werden. Es besteht an dieser Stelle ein konkretes Gefährdungspotential.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 193/4Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. März 2002OMOM 977Zugestellter Radstreifen, zweite ArgumentationDirektanregung
  3. 29. April 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 698Zugestellter Radstreifen, zweite ArgumentationStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 193/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 977 2002 Die Vorlage OF 193/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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