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Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

I n der OM 323 hat der Ortsbeirat schlüssig dargelegt, dass Radfahrer, die auf der Habsburgerallee in östliche Richtung die Wittelsbacherallee kreuzen, in Konflikt mit rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen geraten, die den geradeaus führenden Radstreifen missachten und zustellen. In seiner ersten Antwort hat der Magistrat darauf verwiesen, dass "die gestalterischen Aspekte für eine sichere Abwicklung des Radverkehrs von großer Bedeutung" sind. Aus diesem Grunde sei "die Stadt Frankfurt am Main . . bestrebt, ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der Signalisierung bzw. Abmarkierung des Radverkehrs zu erreichen, um somit Begreifbarkeit und Akzeptanz zu verbessern." Dieser Argumentation kann sich der Ortsbeirat nur anschließen. Um so unverständlicher erscheint ihm deshalb die darauf folgende Einlassung, dass "eine farbige Anlegung eines Radstreifens im Bereich eines signalgeregelten Knotenpunktes . . nicht weiter verfolgt" wird. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an die Kreuzung Saalburgallee/Kettelerallee oder auch an die Kreuzung Saalburgstraße/Im Prüfling. Beide Kreuzungen sind ampelgeregelt, haben Radstreifen und diese sind farblich eindeutig (rot) abmarkiert. Der Ortsbeirat kann angesichts eines solchen Sachstandes nicht erkennen, warum eine der Einheitlichkeit verpflichtete Abmarkierung an der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee nicht weiter "verfolgt" wird. Der Ortsbeirat ist gegenüber dem Magistrat bereit, Bürger zu benennen, die als Radfahrer hier abgedrängt wurden und werden. Es besteht an dieser Stelle ein konkretes Gefährdungspotential. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2002, ST 698 Versandpaket: 20.03.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 977

entstanden aus Vorlage: OF 193/4 vom 04.02.2002

Betreff:

Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation

Vorgang:

OM 323 OBR 4

Der Magistrat wird erneut gebeten, einen erkennbaren Radstreifen auf der Südseite der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee in östliche Richtung aufzubringen.

Der Ortsbeirat schlägt vor, hier die für Radstreifen in Frankfurt übliche Farbe zu verwenden.

Begründung:

I n der OM 323 hat der Ortsbeirat schlüssig dargelegt, dass Radfahrer, die auf der Habsburgerallee in östliche Richtung die Wittelsbacherallee kreuzen, in Konflikt mit rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen geraten, die den geradeaus führenden Radstreifen missachten und zustellen.

In seiner ersten Antwort hat der Magistrat darauf verwiesen, dass "die gestalterischen Aspekte für eine sichere Abwicklung des Radverkehrs von großer Bedeutung" sind. Aus diesem Grunde sei "die Stadt Frankfurt am Main . . bestrebt, ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der Signalisierung bzw. Abmarkierung des Radverkehrs zu erreichen, um somit Begreifbarkeit und Akzeptanz zu verbessern."

Dieser Argumentation kann sich der Ortsbeirat nur anschließen. Um so unverständlicher erscheint ihm deshalb die darauf folgende Einlassung, dass "eine farbige Anlegung eines Radstreifens im Bereich eines signalgeregelten Knotenpunktes . . nicht weiter verfolgt" wird. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an die Kreuzung Saalburgallee/Kettelerallee oder auch an die Kreuzung Saalburgstraße/Im Prüfling. Beide Kreuzungen sind ampelgeregelt, haben Radstreifen und diese sind farblich eindeutig (rot) abmarkiert.

Der Ortsbeirat kann angesichts eines solchen Sachstandes nicht erkennen, warum eine der Einheitlichkeit verpflichtete Abmarkierung an der Kreuzung Habsburgerallee/Wittelsbacherallee nicht weiter "verfolgt" wird. Der Ortsbeirat ist gegenüber dem Magistrat bereit, Bürger zu benennen, die als Radfahrer hier abgedrängt wurden und werden. Es besteht an dieser Stelle ein konkretes Gefährdungspotential.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002OFOF 193/4Zugestellter Radstreifen, zweite ArgumentationOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OMOM 977Zugestellter Radstreifen, zweite Argumentation
    Direktanregung
  3. 29. April 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 698Zugestellter Radstreifen, zweite ArgumentationStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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