Interessen des Geflügelzuchtvereins bei der Umgestaltung der Schmidtstraße berücksichtigen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Schmidtstraße im Stadtteil Gallus sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der Pächter und Züchter des Geflügelzuchtverein Rebstock 1902 e.V. angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere soll geprüft werden, 1. ob ein vollständiges oder überwiegendes Halte- und Parkverbot mit den betrieblich notwendigen Zufahrts- und Parkbedarfen des Vereins vereinbar ist, 2. welche vorhandenen Parkmöglichkeiten erhalten bleiben sollen,

3. und welche geeigneten Lösungen (z. B. zeitlich begrenzte Haltemöglichkeiten, Sonderregelungen für Berechtigte oder alternative Stellflächen) geschaffen werden können, um die tägliche Versorgung der Tiere sowie notwendige Anlieferungen weiterhin zu ermöglichen.

Die Schmidtstraße dient unter anderem als Erschließung für das Gelände des Geflügelzuchtvereins Rebstock 1902 e.V. Die dort ansässigen Pächter sind täglich auf eine verlässliche Erreichbarkeit angewiesen, da die Versorgung der Tiere regelmäßig und zwingend erfolgen muss. Zudem sind Anlieferungen, etwa von Futtermitteln oder Betriebsmaterialien, notwendig. Nach derzeitigen Informationen wird im Zuge der Umgestaltung der Schmidtstraße die Einführung eines absoluten Halte- und Parkverbots erwogen. Bereits heute ist die Parksituation in diesem Bereich stark angespannt. Häufig blockieren abgestellte oder offensichtlich nicht mehr genutzte Fahrzeuge den Straßenraum, insbesondere im Umfeld des TÜV-Geländes. Die vorhandenen Probleme können durch Kontrollen allein bislang nicht nachhaltig gelöst werden. Ein vollständiges Halte- und Parkverbot ohne flankierende Maßnahmen würde die Arbeit der Züchter erheblich erschweren und könnte die ordnungsgemäße Tierhaltung faktisch beeinträchtigen. Dies würde die betroffenen Pächter unverhältnismäßig belasten und die Vereinsarbeit gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die besondere Nutzungssituation des Vereinsgeländes bei der Straßenumgestaltung zu berücksichtigen und praktikable Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Zielen der Verkehrs- und Stadtgestaltung als auch den berechtigten Interessen der Vereinsmitglieder Rechnung tragen.