Änderungen der Müllabfuhr-Touren auf Grund neuer Unfallverhütungsvorschriften
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Grund neuer Unfallverhütungsvorschriften Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Frankfurter Entsorgungs- und Service-Gesellschaft m.b.H (FES) bitten zu berichten:
- Welche Straßen sind von Änderungen der Müllentsorgungs-Touren in Nieder-Eschbach betroffen?
- Wie sind diese Straßen betroffen?
- Gibt es bereits Lösungen für dadurch entstehende Entsorgungsprobleme?
- Ist für den dadurch erhöhten Arbeitsaufwand eine Gebührenanhebung für die Betroffenen geplant? Begründung: In den Medien wurde berichtet, dass neue EU-Unfallschutzrichtlinien umgesetzt werden müssen, die ein Rückwärtsfahren der Müllwagen weitgehend verbieten. Doch der Müll muss trotzdem abgeholt werden.
Inhalt
Antrag vom 22.12.2018, OF 187/15
Betreff: Änderungen der Müllabfuhr-Touren auf Grund neuer Unfallverhütungsvorschriften
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Frankfurter Entsorgungs- und Service-Gesellschaft m.b.H (FES) bitten zu berichten:
- Welche Straßen sind von Änderungen der Müllentsorgungs-Touren in Nieder-Eschbach betroffen?
- Wie sind diese Straßen betroffen?
- Gibt es bereits Lösungen für dadurch entstehende Entsorgungsprobleme?
- Ist für den dadurch erhöhten Arbeitsaufwand eine Gebührenanhebung für die Betroffenen geplant? Begründung: In den Medien wurde berichtet, dass neue EU-Unfallschutzrichtlinien umgesetzt werden müssen, die ein Rückwärtsfahren der Müllwagen weitgehend verbieten. Doch der Müll muss trotzdem abgeholt werden.Beratung im Ortsbeirat: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2018Sie sind hierOFOF 187/15Änderungen der Müllabfuhr-Touren auf Grund neuer UnfallverhütungsvorschriftenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. Januar 2019VV 1117Änderungen der Müllabfuhr-Touren auf Grund neuer UnfallverhütungsvorschriftenAnfrage
- 12. April 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 701Änderungen der Müllabfuhr-Touren aufgrund neuer UnfallverhütungsvorschriftenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme